Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11   

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https://dejure.org/2013,3997
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 (https://dejure.org/2013,3997)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 1 Abs 1 BetrVG
    Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung der Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags

  • Betriebs-Berater

    Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl anfechtbar bei unwirksamem Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl ist bei unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen anfechtbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratswahl aufgrund eines unwirksamen Tarifvertrags

  • poko.de (Kurzinformation)

    Ungültige Betriebsratswahlen durch unwirksamen Tarifvertrag

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl, Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Betriebsratsstrukturen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag über abweichende Arbeitnehmer-Vertretungsstrukturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anfechtbarkeit einer auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführten Betriebsratswahl

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Freiräume und Grenzen für Zuordnungstarifverträge aus § 3 BetrVG: Gut gemeint und schlecht(-)gemacht?" von RA Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: NZA 2013, 990 - 994.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 290
  • NZA 2013, 738
  • DB 2013, 2156
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Das ist verfassungsgemäß (vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien, abweichende Betriebsverfassungsstrukturen zu vereinbaren, BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., BAGE 131, 277; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32) .

    Das Gesetz lässt Abweichungen von der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht voraussetzungslos zu (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 35) .

    Dies ist von den Gerichten bei der Überprüfung einer entsprechenden Regelung zu beachten (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 38) .

    Ob die Betriebsparteien hierbei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten oder überschritten haben, unterliegt allerdings im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32 mwN) .

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18

    Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer

    (1)Die mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 39; BAG 13.03.2013 - 7 ABR 70/11, juris Rn. 17).

    Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und es um die Frage der möglichen Verkennung der richtigen Rechtsgrundlage geht (BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 17).

    Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand grundsätzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen (BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 17).

    Das Gesetz lässt Abweichungen von der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht voraussetzungslos zu (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 35).

    Dies ist von den Gerichten bei der Überprüfung einer entsprechenden Regelung zu beachten (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 38).

    Ob die Betriebsparteien hierbei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten oder überschritten haben, unterliegt allerdings im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung (vgl. zu einer tariflichen Regelung BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32 mwN).".

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 47; BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 19).

  • LAG Hessen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15

    Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine

    Nichtig ist eine Betriebsratswahl nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Juris; BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 30. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/14 - Juris) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen.
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

    Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, BAGE 138, 377; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 18, BAGE 144, 290).

    Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs in der Regel nicht die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands begründen kann (vgl. zur Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290) .

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; zur Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290) .
  • BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

    Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen -

    Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
  • ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion

    Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass insbesondere eine mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt (BAG vom 13.03.2013 -7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743; 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, NZA 2012, 345).

    Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand daher grundsätzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743).

    (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738-734).

    Mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG soll die Möglichkeit eröffnet sein, über die in Nummer 1 und 2 genannten speziellen Fälle hinaus auch dort eine wirksame und zweckmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu errichten, wo dies aufgrund von Sonderformen der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder der Zusammenarbeit von Unternehmen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht generell mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.( vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, NZA 2013, 738 - 743).

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete

    Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17).

    Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Betriebsratswahl fehlt, so wenn ein Betrieb nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fällt (Bundesarbeitsgericht 13. März 2013 -7 ABR 70/11- Rn. 17; ferner zur Nichtigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrats: Bundesarbeitsgericht 17. März 2010 -7 AZR 706/08- Rn. 22).

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290 - 305, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 39, juris; LAG München, Beschluss vom 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11 -, Rn. 43, juris).

    Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -,Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 -, Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26 juris; BAG, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 42, juris).

    Ein solcher Verstoß liegt u. a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 29, juris).

  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

    Dies unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der Vorschrift verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32, BAGE 144, 290) .
  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

  • LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an

  • LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl

  • ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18

    Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer

  • ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
  • LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07

    Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des

  • ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14

    Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04

    Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum

  • LAG Hessen, 02.07.2018 - 16 TaBVGa 135/18

    Nach § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung

  • LAG Hamm, 12.01.2017 - 11 Sa 386/16

    Kündigung, Betriebsratsanhörung

  • LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag;

  • ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14

    Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des

  • LAG München, 17.09.2015 - 4 Sa 997/14

    Wirksamkeit eines Tarifvertrages, Kündigungsmöglichkeiten

  • LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
  • LAG Köln, 13.05.2015 - 9 TaBV 73/14

    Begriff des Betriebes i.S. von § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 13 TaBV 46/14

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen nicht öffentlicher Auszählung der

  • ArbG Köln, 22.09.2017 - 1 BV 122/17

    Ordnungsgemäße Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Untersagung der

  • ArbG Köln, 27.04.2015 - 15 BV 315/14

    Anfechtbarkeit der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung; Hinreichender

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