Rechtsprechung
   BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13   

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https://dejure.org/2016,29388
BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
BAG, Entscheidung vom 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
BAG, Entscheidung vom 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ZPO, § ... 46 Abs. 2 ArbGG, § 301 ZPO, TVG § 3, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 22 Abs. 2 BAT, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, § 78 Satz 2 BetrVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 263 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 1 TVG
    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft; Tarifbindung und negative Koalitionsfreiheit; Anforderungen an Zahlungsklage wegen Eingruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OT-Mitgliedschaft; Anforderung an die Verbandssatzung; Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags; Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT; Vergütungsgruppen 5 bis 8

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidung eines Rechtstreits durch mehrere Teilurteile

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierung - und das Atomisierungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierungsklage - und die Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsklage - und das Weniger bei der Vergütungsklage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

    Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten ausschließlich um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese "Verfahrensrüge" schon deshalb ohne Erfolg (vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47) .
  • BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 697/14

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    cc) Die abweichende Geltungsbereichsbestimmung in § 1 BETV 2011 war Gegenstand einer weiteren die Beklagte betreffende Entscheidung des Senats vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 - Rn. 40 - 42) , in der die Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 -) wie folgt begründet wurde:.

    Nach den Senatsurteilen vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 - ua.) und vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 -) sind die Mitglieder des sog. Wirtschaftsverbandes im BDE ebenfalls tarifgebundene und nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 3 Abs. 4 der Satzung "ordentliche" Mitglieder des BDE.

    cc) Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die "Auffangfunktion" der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII

    Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (vgl. BAG 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 87 mwN).
  • BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 698/14

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    cc) Die abweichende Geltungsbereichsbestimmung in § 1 BETV 2011 war Gegenstand einer weiteren die Beklagte betreffende Entscheidung des Senats vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 - Rn. 40 - 42) , in der die Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 -) wie folgt begründet wurde:.

    Nach den Senatsurteilen vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 - ua.) und vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 -) sind die Mitglieder des sog. Wirtschaftsverbandes im BDE ebenfalls tarifgebundene und nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 3 Abs. 4 der Satzung "ordentliche" Mitglieder des BDE.

    cc) Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die "Auffangfunktion" der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.; 21. Januar 2015 - 4 AZR 802/13 - Rn. 81) .

  • BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich

    Eine solche Aufspaltung verstieße gegen das sog. Atomisierungsverbot bei der Eingruppierung (vgl. dazu BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 70) .
  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 401/15

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-spruch

    Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten ausschließlich um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese "Verfahrensrüge" schon deshalb ohne Erfolg (vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47) .
  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 376/15

    Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

    Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese "Verfahrensrüge" schon deshalb ohne Erfolg (vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47) .
  • LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft

    Sie sind Gegenstand von beim Bundesarbeitsgericht geführten Revisionsverfahren (4 AZR 13/13; 4 AZR 902/13).
  • LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag

    Sie sind Gegenstand von beim Bundesarbeitsgericht geführten Revisionsverfahren ( 4 AZR 13/13; 4 AZR 902/13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

    Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (vgl. BAG 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 87 mwN).
  • LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 94/14

    Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2017 - 5 Sa 26/16

    Eingruppierung eines Industriemeisters

  • LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 95/14

    Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft

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