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   BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80   

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BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80 (https://dejure.org/1982,2205)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1982 - 2 AZR 87/80 (https://dejure.org/1982,2205)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 (https://dejure.org/1982,2205)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 39, 38
  • NJW 1983, 838 (Ls.)
  • NJW 1983, 88
  • DB 1982, 2708
  • JR 1983, 308
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95

    Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an

    Eine bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus (Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 10. Juni 1992 - 7 AZR 346/91 - EzA § 620 BGB Nr. 116; Urteil vom 31. März 1993 - 7 AZR 536/92 -, n.v.).
  • BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86

    Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter

    Werden Arbeitnehmern nur bestimmte ungünstige Arbeitszeiten angeboten, wird die Vereinbarung dieser Arbeitszeiten häufig nicht dem "Wunsch" des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. zur entsprechenden Fallgestaltung bei befristeten Arbeitsverträgen BAG Urteil vom 13. Mai 1982, 2 AZR 87/80 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 620 BGB Rz 141).
  • BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86

    Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen (vgl. u.a. Beschluß des Großen Senats vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65 f. = AP Nr. 16; BAG Urteil vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33; BAG Urteil vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35; BAGE 25, 125 [BAG 22.03.1973 - 2 AZR 274/72] = AP Nr. 38; BAGE 31, 40 = AP Nr. 46; BAGE 32, 85 = AP Nr. 50; BAGE 36, 229 = AP Nr. 54; BAG Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - BAGE 37, 305 = AP Nr. 64; BAG Urteil vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - BAGE 37, 324 = AP Nr. 65 sowie BAGE 39, 38 = AP Nr. 68, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) sind Befristungen dann unzulässig, wenn sie als Gestaltungsmittel objektiv funktionswidrig verwendet werden.

    Die von den Parteien vereinbarte Dauer ist dabei an den Sachgründen der Befristung zu orientieren (BAGE 39, 38, 44).

    Den Kläger trifft aber für das Fehlen eines sachlichen Grundes die Darlegungs- und Beweislast (BAGE GS vom 12. Oktober 1960, aaO; BAGE 39, 38, 46 m.w.N.).

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

    Nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend Beschluß des Großen Senats, BAG 10, 65; aus neuerer Zeit BAG 39, 38; 44, 107 = AP Nr. 16, 68 und 77 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) sind befristete Arbeitsverträge unzulässig, wenn sie als Gestaltungsmittel objektiv funktionswidrig verwendet werden.
  • BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80

    Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis

    Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- oder Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, aaO, sowie vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 unveröffentlicht; Urteile des Zweiten Senats vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) .

    Entscheidend ist jedoch, daß der jeweilige Zweck - etwa aktualitätsbezogener Unterricht - auch im konkreten Fall gegeben ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Denn diese berühren die insoweit in den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bereits beantwortete Frage danach, ob und inwieweit Befristungen von Lektoren verträgen Das Landesarbeitsgericht hat ferner nicht beachtet, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25, 125 B AP Nr. 58 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Ur teil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 2; Urteil des Senats vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 795/79 unveröffentlicht) unzulässig ist, es ohne feste, für die Beteiligten durchschaubare Regel dem Zufall zu überlassen, welcher Lektor auf Zeit und welcher Lektor auf Dauer eingestellt wird.

    Hierfür reicht allein der Abschluß eines zeitlich befristeten Vertrages nicht aus (BAG GS 10, 65, aaO; BAG 25, 125, aaO; Urteil des Zweiten Senats vom 13. Mai 1982, aaO, Leitsatz 1).

    ee) Aus dem eigenen Vortrag des beklagten Landes folgt nicht, daß der Kläger die ihm konkret übertragenen Aufgaben nur so lange sachgerecht zu erfüllen vermocht hätte, als er noch nicht zu lange vom Heimatland abwesend war und daher den Aktualitätsbezug noch nicht verloren hätte (vgl. BAG Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 280/79 -, DB 1982, 123 und Urteil vom 13- Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO).

  • BAG, 15.12.1982 - 7 AZR 40/81

    Befristete Arbeitsverträge mit Lektoren an Hochschulen

    Zwar ist mit dem beklagten Land und dem Landesarbeitsgericht von dem Grundsatz auszugehen, daß die Befristung des Anstellungsvertrages eines Lektors - sie ist als bloße Möglichkeit vorgesehen in § 55 Abs. 2 HochSchG - an einer Universität oder Hochschule im Hinblick auf Fort- und Weiterbildung, akademischen Austausch und Aktualitätsbezug möglich ist (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 178 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteil des Senats vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - unveröff.; Urteile des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Entscheidend ist jedoch stets, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts - auch im konkreten Fall gegeben ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982 - 2 AZR 1037/79 - AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Gleichfalls ist nicht festgestellt, daß der Kläger die ihm konkret übertragenen Aufgaben nur solange sachgerecht zu erfüllen vermocht hätte, als er noch nicht zu lange vom Heimatland abwesend war und daher den gebotenen Aktualitätsbezug noch nicht verloren hatte (vgl. BAG 36, 178, aaO, und Urteil vom 13. Mai 1982, aaO).

    Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht im übrigen zu beachten haben, daß eine klare, für die Beteiligten durchschaubare Regel vorhanden sein muß, die ergibt, welcher Lektor auf Zeit und welcher auf Dauer beschäftigt wird, und die der Arbeitgeber darzulegen hat (vgl. BAG 25, 125 = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 a der Gründe; BAG Urteile vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 11. Februar 1982 - 2 AZR 368/81 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83

    Arbeitsverhältnis: Befristung aus sozialen Gründen

    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner z.B. Urteile des erkennenden Senats BAG 40, 177 und BAG 41, 110 = AP Nr. 70 und 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 38, 372 und BAG 39, 38 = AP Nr. 67 und 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, sowie das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 -) ist die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gemäß § 620 Abs. 1 BGB grundsätzlich zulässig.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß ein befristeter Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der Dauer der Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wobei die von den Parteien vereinbarte Dauer an den Sachgründen der Befristung zu orientieren ist (BAG 31, 40, BAG 39, 38, BAG 40, 177 = AP Nr. 46, 68 und 70 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile vom 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 -, vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 -, vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 -, vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - und vom 10. Januar 1980 - 2 AZR 25/78 - AP Nr. 26, 40, 52, 54 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84

    Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG 39, 38; 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 68 und 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) dürfen die Parteien befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn bei Vertragsabschluß sachliche Gründe für die Befristung Vorge legen haben.
  • BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85

    Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung

    Nach dieser Rechtspr. (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 12.10.1960 - GS 1/59 - BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner z. B. Urt. des Senats BAG 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 44, 107 = AP Nr. 77 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urt. des 7. Senats BAG 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 6.6.1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gemäß § 620 Abs. 1 BGB grundsätzl.

    gerechtfertigt sein, wobei die von den Parteien vereinbarte Dauer an den Sachgründen der Befristung zu orientieren ist (BAG 31, 40 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 40, 177 = AP Nr. 70 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).

    Zwar kann eine mehrjährige Abwesenheit vom Heimatland im Zeitpunkt der Einstellung des ausländischen Lektors oder der Vertragsverlängerung gegen das Erfordernis eines aktualitätsbezogenen Unterrichts sprechen, wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BAG 36, 179, 182, aaO; BAG 38, 372 = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 6 d der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1982, aaO, unter C III 1 der Gründe; unveröffentlichtes Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 50/80 -, unter V 3 c der Gründe).

    c) Da der Kläger u.a. für die "Planung und Durchführung von landeskundlichen Übungen" eingestellt worden ist, durfte das Landesarbeitsgericht bei der Frage der Aktualitätsbezogenheit des Unterrichts auch den Inhalt der vom Kläger erteilten Lehrveranstaltungen berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 -, aaO, unter C III 1 der Gründe).

  • BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

    Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer

  • BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84

    Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

  • BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

  • BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80
  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer

  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87

    Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
  • LAG Hamm, 04.05.1998 - 5 Sa 1836/97

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Mehrbedarf und Vertretung;

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82
  • BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 614/86

    Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Mentorin der

  • BAG, 20.06.1986 - 7 AZR 18/85
  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung eines

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 11 Sa 17/03

    Vertragsstrafe -Herabsetzung -Besonderheiten des Arbeitsrechts -

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 520/84
  • LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen

  • BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische

  • LAG Hamburg, 23.02.2000 - 5 Sa 38/99

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses;

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82

    Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

  • BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 249/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren

  • BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG -

  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 345/82
  • BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 259/86

    Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages - Erheblichkeit des zuletzt

  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91
  • BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 630/86

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Gymnasiallehrer aufgrund der Wahrnehmung der

  • BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 177/85

    Rechtfertigung einer Befristung - Spezieller Weiterbildungszweck des

  • LAG Baden-Württemberg, 04.06.1997 - 12 Sa 5/96
  • BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 278/86

    Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages mit einer Lehrerin -

  • BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 251/86

    Schuljahresbezogene Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer -

  • BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 75/85
  • BAG, 11.07.1990 - 7 AZR 486/89

    Sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsvertrages eines Lektors an

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 542/85
  • BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 314/86

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, wenn er

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
  • BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1993 - C-272/92

    Maria Chiara Spotti gegen Freistaat Bayern. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 161/85
  • BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 583/84
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 421/84
  • BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 511/80
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 420/84
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 281/84
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 48/84
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 94/84
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 95/84
  • BAG, 25.10.1983 - 1 AZR 223/82
  • BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 15/81
  • BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 249/84
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