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   BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91   

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https://dejure.org/1992,4336
BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 1496
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R

    Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des

    Während der Bundesgerichtshof (BGH) die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern verneinte (vgl zB BGHZ 79, 291, 292 = AP Nr. 14 zu § 622 BGB; ähnlich BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 35/82, USK 83151; vgl jedoch nunmehr BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, S 439 ff, wo der BGH anerkennt, dass ein GmbH-Geschäftsführer jedenfalls insolvenzrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden könne), vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligter GmbH-Geschäftsführer - je nach Lage der Dinge - Arbeitnehmer sein kann (vgl zB BAG, Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 39, 16, 24 ff = AP Nr. 1 zu § 14 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91, Juris-Dokument KARE393890729, RdNr 22 bis 26, im Übrigen nicht veröffentlicht; BAG, Urteil vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG; Henssler, RdA 1992, 289, 292; Kania in: Küttner, Personalbuch, 11. Aufl 2004, Geschäftsführer RdNr 17 mwN; Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl 2005, § 167 RdNr 8 Fn 22 ausdrücklich auch für den Bereich des MuSchG).
  • BAG, 13.07.1995 - 5 AZB 37/94

    Rechtsweg - Geschäftsführer/Gesamtprokurist

    b) Vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH kann auch eine Vereinbarung mit der Kommanditgesellschaft sein (BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 - ZIP 1992, 1496 ff., m.w.N.).
  • BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94

    Krankenkasse - Beitragssatz - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit

    Auch die Satzung der Klägerin sieht eine Abstufung des erhöhten Beitragssatzes bei einem kürzeren als dem gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht vor (§ 11 Nr. 2 der Satzung), obwohl ein solcher etwa im Rahmen des Dienstvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (zur Abgrenzung von Arbeitnehmern vgl BAG ZIP 1992, 1496 mwN) zumindest theoretisch denkbar ist.
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - 15 U 158/04

    Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses

    Ein Arbeitsverhältnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Geschäftsführer lediglich formal die Stellung eines Organvertreters übertragen worden ist (BAG Urt. v. 13.05.1992, 5 AZR 344/91, www.jurisweb.de Rz. 31 = GmbHR 1993, 35; Beschl. v. 13.07.1995, 5 AZB 37/94, www.jurisweb.de Rz. 15 ff = NJW 1995, 3338 f).
  • LAG Hessen, 09.01.2006 - 16 Sa 1415/05

    Arbeitsverhältnis eines GmbH Geschäftsführers

    Das ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so erheblichen Einfluss auf die Beschlussfassung der Gesellschaft hat, dass er jede ihm unangenehme Entscheidung verhindern kann (vgl. BAG 13. Mai 1992 ZIP 1992, 1496).
  • LAG Hamburg, 01.08.2005 - 5 Ta 9/05

    Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer Tochter im GmbH Konzern

    Dagegen wird eine Arbeitnehmer-Eigenschaft zu bejahen sein, wenn der Geschäftsführer einem Direktionsrecht der Obergesellschaft bezüglich Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit unterliegt (BAG vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 - ZIP 1992, 1496; vom 13. Juli 1995 - 5 AZB 97/94 - NZA 1995, 1070).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 6 U 1/01

    Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

    Als selbständig wird der Geschäftsführer hingegen angesehen, wenn er seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG ZIP 1992, 1496, 1498).
  • SG Köln, 08.05.2014 - S 16 U 467/12

    Anspruch eines Fremdgeschäftsführers auf Anerkennung und Entschädigung eines

    Bei einem Fremdgeschäftsführer, also einem nicht am Gesellschaftskapital beteiligten Geschäftsführer, ist das für das Beschäftigungsverhältnis kennzeichnende Merkmal der persönlichen Abhängigkeit erfüllt, wenn dieser regelmäßig einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit umfassenden  und auch tatsächlich ausgeübten  Direktionsrecht der Gesellschafter unterliegt (vgl. BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BAG ZIP 1992 S. 1496).
  • LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 236/99

    Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit;

    Für das Weiterbestehen der Arbeitnehmerstellung spricht, dass der Kläger zwar im Außenverhältnis allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer war, im Innenverhältnis jedoch dem Generaldirektor B ... unterstellt war und deshalb seine Geschäftsführertätigkeit nicht frei von Weisungen verrichten konnte (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.1992, 5 AZR 344/91, ZIP 1992, 1496 bis 1498).
  • OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00
    Auch im Insolvenzrecht kommt dem Geschäftsführer nur dann ausnahmsweise eine Arbeitnehmerstellung zu, wenn er als echter Fremdgeschäftsführer durch ein soziales Abhängigkeitsverhältnis zur GmbH geprägt und dadurch schutzwürdig ist, womit nicht die Organstellung, sondern die Frage nach der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers das entscheidende Argument ist, was sich anhand der Prüfkriterien des BAG (Urt. v. 13.5. 1992 - 5 AZR 344/91, ZIP 1992, 1496) bemisst.
  • LSG Bayern, 05.09.2003 - L 8 AL 184/02

    Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und

  • ArbG Nürnberg, 15.01.2016 - 6 Ca 5250/15

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

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