Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03   

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https://dejure.org/2004,268
BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

  • IWW
  • Judicialis

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigung nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren sowie nach der Konkursordnung; Anspruch auf einen rückwirkend geltenden Arbeitsvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung; Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch nach ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wiedereinstellungsanspruch des insolvenzbedingt gekündigten Arbeitnehmers bei Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Betriebsübergang nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 613 a BGB
    Anspruch auf Wiedereinstellung nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)

    Kündigung während Insolvenzverfahrens bleibt wirksam // Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang: Besonderheiten in der Insolvenz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei späterem Betriebsübergang nach insolvenzbedingter Kündigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeitsrechtliche Aspekte einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz" von RAe Dr. Franz-Ludwig Danko und Jens Cramer, original erschienen in: BB-Special 2004, 9 - 16.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 336
  • ZIP 2004, 1610
  • MDR 2004, 1302
  • MDR 2004, R9
  • BB 2005, 383
  • DB 2004, 2107
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Danach kann ein Wiedereinstellungsanspruch auch gegeben sein, wenn es noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebs(teil-)-übergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils kommt, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 110, 336) .

    Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .

    Eine solche Ausnahme hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nicht nur durch die Übernahme materieller und/oder immaterieller Betriebsmittel, sondern auch durch die willentliche Übernahme der Hauptbelegschaft erfüllt werden könnten, bislang nur für den Fall eines nach Ablauf der Kündigungsfrist durch willentliche Übernahme der Hauptbelegschaft eingetretenen Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB angenommen, während er die Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs bei einem nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Übernahme von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln vollzogenen Betriebsübergang ausdrücklich offengelassen hat (vgl. etwa BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO) .

    Ihre Anwendung setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die an den Maßstäben des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist (so schon BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - zu II 2 a der Gründe; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 110, 336) .

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    a) Zwar kann ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber auf Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses gegeben sein, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebs oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen iSd. § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (ausführlich Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336, 339 f. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25 mwN).
  • BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06

    Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch

    Einen entsprechenden Kontrahierungszwang bejaht die Rechtsprechung beispielsweise im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang dann, wenn eine betriebsbedingte Kündigung, für deren Wirksamkeit es auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ankommt, wegen geplanter Betriebsstilllegung wirksam ist und es während des Laufs der Kündigungsfrist zur Möglichkeit der Weiterbeschäftigung kommt (vgl. ausführlich BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 -BAGE 110, 336, 339 ff. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25 mwN).
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

    Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz

    Er ist auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten gerichtet, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gem. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben gilt (BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2; Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).

    a) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber kommt grundsätzlich in Betracht, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebes oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 3; 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 171; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    dd) Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2004 (- 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) hält der erkennende Senat im Ergebnis an dieser zur Konkursordnung vertretenen Auffassung auch unter Geltung der seit dem 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung fest.

    Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist aus europarechtlichen Gründen kein Wiedereinstellungsanspruch geboten, selbst dann nicht, wenn das Insolvenzverfahren auf die Sanierung des Unternehmens abzielt (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO).

    Der Senat hat seine frühere Begründung aufgegeben (13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit besteht kein Raum für eine teleologische Extension (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Soweit die Gefahr besteht, dass Betriebsübergänge im Insolvenzverfahren absichtlich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen werden, um sich dem Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis zu entziehen, so ist die Grenze einer derartigen Handlungsweise Rechtsmissbrauch des Veräußerers und des Erwerbers gem. § 242 BGB (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO).

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

    Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

    Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Annahme ihres Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und damit auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gem. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben gilt (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 -BAGE 110, 336 = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25, zu II 1 der Gründe; 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu I der Gründe).

    In solchen Fällen ist die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers durch einen Kontrahierungszwang eingeschränkt (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336, 339 ff. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61).

    Der Senat hat im Fall einer Insolvenzkündigung einen Wiedereinstellungsanspruch infolge eines vier Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgten Betriebsübergangs abgelehnt (13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336 = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25, zu II 2 d der Gründe).

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit

    Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund nachträglicher Entwicklungen noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - Rn. 15 mwN, BAGE 110, 336 = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Dies gilt im Streitfall umso mehr, als ein Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber jedenfalls im Insolvenzfalle äußerst umstritten ist (vgl. dazu näher zuletzt BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336).
  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

    Derartige Streitigkeiten können beispielsweise Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG, aus vertraglichen Zusagen, tariflichen Regelungen wie in § 30 Abs. 2 TVöD/TV-L, aus § 242 BGB bei einem Betriebsübergang nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 d cc der Gründe, BAGE 110, 336) oder aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB bei Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern zum Gegenstand haben.
  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14

    Befristung - gerichtlicher Vergleich

    Derartige Streitigkeiten können beispielsweise Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG, aus vertraglichen Zusagen, tariflichen Regelungen wie in § 30 Abs. 2 TVöD/TV-L, aus § 242 BGB bei einem Betriebsübergang nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 d cc der Gründe, BAGE 110, 336) oder aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB bei Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern zum Gegenstand haben (vgl. BAG 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 17, BAGE 150, 8) .
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

    Kündigung; Stationierungsstreitkräfte

    Ebenso wenig wie eine nach Ausspruch der Kündigung entstehende Beschäftigungsmöglichkeit die zuvor ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam macht (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336 mwN), kann der nachträglich geäußerte Wunsch, außerhalb des Einzugsbereichs von 60 km beschäftigt zu werden, zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen (im Ergebnis so auch BAG 15. Februar 1989 - 7 AZR 210/88 - zum Anhang O zum TV AL II).
  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15

    Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung -

  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

    Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei

  • BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 392/04

    Entsendevertrag - Befristung der Auslandstätigkeit - Betriebsübergang

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04

    Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und

  • LAG Köln, 13.10.2004 - 7 (5) Sa 273/04

    Betriebsstilllegung, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich,

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen

  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

    Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2005 - 9 Sa 347/04

    Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und

  • LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle

  • BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 606/05

    Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch

  • LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

    Die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags stellt keinen Betriebsübergang dar

  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1328/05

    Umwandlung einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung; Fortsetzungsanspruch

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 465/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 Sa 288/17

    Wiedereinstellungsanspruch und Eigenkündigung

  • LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1429/06

    Die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags stellt keinen Betriebsübergang dar

  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14

    Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung

  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 480/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 873/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 872/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 874/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

  • LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

    Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 315/10

    Unzulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung -

  • LAG Brandenburg, 12.04.2005 - 2 Sa 497/04

    Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 154/05

    Arbeitslosenversicherung

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