Rechtsprechung
   BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,775
BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 100
  • NZA 1989, 934
  • BB 1989, 2118
  • DB 1989, 2439
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Zwar enthalten § 80 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG keine abschließende Regelung in dem Sinne, daß sich der Betriebsrat die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen nur im Wege der Unterrichtung durch den Arbeitgeber oder der Hinzuziehung von Sachverständigen beschaffen dürfte (vgl. BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, 106, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Der Kläger hat durch die in der zweiten Instanz vorbehaltlos beantragte Zurückweisung der Berufung und auch durch seinen Hilfsantrag, der ausdrücklich von "Feststellungsanträgen" ausgeht, zum Ausdruck gebracht, an dem erstinstanzlich eventuell nicht Beantragten, aber vom Gericht Zugesprochenen festhalten zu wollen und durch die darin liegende Genehmigung einen etwaigen Verstoß geheilt (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15, BAGE 117, 137, 139; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - zu I 2 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40; 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 62, 100, 105; 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - zu 1 c der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 30 = EzA BGB § 615 Nr. 27; BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 111, 158, 161).
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist noch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 2 der Gründe; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 308 Rn. 6 mwN).

    Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 -BGHZ 111, 158; 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351; Zöller/Vollkommer § 308 Rn. 7; vgl. auch BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 3 der Gründe).

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