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   BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89   

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https://dejure.org/1991,8221
BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 (https://dejure.org/1991,8221)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 (https://dejure.org/1991,8221)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1991 - 8 AZR 347/89 (https://dejure.org/1991,8221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des Arbeitsverhältnisses - Verpflichtung zur Übertragung einer Stelle - Einigungsmangel wegen Hinweis auf politische Beziehungen - Beurteilungsspielraum des Dienstherrn - Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05

    Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des

    Da es einen allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung einer Beförderungsstelle nicht gibt (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v.), musste eine etwaige Verpflichtung des beklagten K7xxxxx aus Vertrag, Tarif oder Gesetz auf Leistung von Schadensersatz in der Form, den Kläger so zu stellen, als sei ihm der begehrte Beförderungsdienstposten übertragen worden, von vornherein ausscheiden.

    Dies gilt auch im Arbeitsrecht (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v.).

    Der Anspruch des Klägers, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als sei ihm mit dem 01.06.2004 die ausgeschriebene Stelle der Sachgebietsleitung übertragen worden, setzt nach alledem voraus, dass der beklagte K3xxx seine Pflicht zur Vornahme der Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese sowie zur Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzt hat, dass diese (objektive Pflichtverletzung) auf einem Verschulden des beklagten K7xxxxx beruht und dass das Unterbleiben der Beförderung (als Schaden) durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist, was nur dann der Fall ist, wenn der beklagte K3xxx verpflichtet war, den Kläger zu befördern (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v., BAG, Urteil vom 07.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 -, AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.).

  • BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

    Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

    Die Beurteilung des Dienstherrn kann durch ein Gericht grundsätzlich auch nur daraufhin überprüft werden, ob er von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob er allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder sich vielmehr von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und ob sie in einem fehlerfreien Verfahren zustande gekommen sind (BAG 13. Juni 1991 - 8 AZR 347/89 - nv., zu I 3 der Gründe mwN).
  • BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 659/95
    Darüber hinausgehende Tatsachen, die zwingend allein die Berücksichtigung des Klägers verlangt hätten, hat dieser nicht vorgetragen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1988 - 8 AZR 635/86 - n.v., zu 1 der Gründe; vom 13. Juni 1991 - 8 AZR 347/89 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 5. September 1991 - 8 AZR 462/90 - n.v., zu II 1 b der Gründe, jeweils m.w.N.).
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