Rechtsprechung
   BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,12085
BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93 (https://dejure.org/1996,12085)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1996 - 8 AZR 351/93 (https://dejure.org/1996,12085)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - 8 AZR 351/93 (https://dejure.org/1996,12085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Kündigung eines Polizeibeamten nach dem Einigungsvertrag wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Auslegung des klägerischen Feststellungsantrages als Kündigungsschutzklage - Begriff und Voraussetzungen der Tätigkeit für das MfS im Sinne einer bewussten und finalen Mitarbeit - Grundzüge der Darlegungslast und der Beweislast bei Kündigungen nach dem Einigungsvertrag - Pflicht des Arbeitnehmers zum Antritt des Gegenbeweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 205/95

    Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS -

    An dem so verstandenen Erfordernis der bewußten, finalen Mitarbeit (vgl. Urteil des Senats vom 13. Juni 1996 - 8 AZR 351/93 - unveröffentlicht) ist festzuhalten.

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 13. Juni 1996 (8 AZR 351/93) in einem vergleichbaren Fall eines früheren Mitarbeiters der Dienststelle ... entschieden hat, muß der Kläger im einzelnen darlegen, welche Aufträge er bei der Dienststelle ... durchgeführt hat, hierzu die Namen seiner früheren Vorgesetzten mitteilen und nähere Angaben über seine Tätigkeit machen.

  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 51/96

    Wirksamkeit einer personenbedingten außerordentlichen Kündigung - Zumutbarkeit

    Das Verhalten des Arbeitnehmers muß über eine passive und erzwungene Information hinausgehen (st. Rspr., z.B. BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 8 AZR 351/93 -, n.v.).
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