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   BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10   

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BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 (https://dejure.org/2012,32767)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 (https://dejure.org/2012,32767)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 (https://dejure.org/2012,32767)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • openjur.de

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 145 BGB
    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

    Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf

    Die Klaganträge sind demgegenüber nicht so formuliert, dass der Kläger sich die Annahme eines von der Beklagten abzugebenden Vertragsangebots auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vorbehalten möchte, so dass es sich entscheiden könnte, ob und, wenn ja, welches Angebot er annimmt (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 17, juris, dort jeweils im Zusammenhang mit einer sog. Wiedereinstellungsklage).

    Geht es um den Abschluss eines (Arbeits-)Vertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen (essentialia negotii) (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10, Rn. 15, juris).

    Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung überhaupt vergütet werden soll (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 18 mwN, juris).

    Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. für die st. Rspr. BAG, Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17, Rn. 11, juris, dort ausdrücklich im Zusammenhang mit einem Altersteilzeitvertrag; BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08, Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

    Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10, Rn. 27, juris; vgl. auch BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10, Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; grundlegend, BAG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09, Rn. 17 und 35, BAGE 134, 223).

  • LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

    Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen

    Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 -, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 -, Rn. 32, juris; BAG, Urteil vom 09. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -, Rn. 32, juris).

    Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 -, Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 -, Rn. 32, juris; BAG, Urteil vom 09. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -, Rn. 32, juris).

  • BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 334/11

    Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle

    Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (- 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) und unter Berücksichtigung der weiteren Argumente der Beklagten an den Ergebnissen in den Urteilen vom 19. Oktober 2011 (- 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - AP BGB § 307 Nr. 58 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10, - 7 AZR 33/11 - und - 7 AZR 743/10 -) sowie vom 13. Juni 2012 (- 7 AZR 519/10 -, - 7 AZR 537/10 -, - 7 AZR 647/10 -, - 7 AZR 669/10 -, - 7 AZR 738/10 - und - 7 AZR 169/11 -) festgehalten.

    Erfüllt der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des besonderen Rückkehrrechts in diesem Verständnis, hat er - von den Fällen eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen ihm und dem kündigenden Vertragsarbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung abgesehen - einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung bei der Beklagten und ist nicht auf einen Vertrag zu den Arbeitsbedingungen verwiesen, die im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento gelten (ausf. zu all dem zB BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -; zuletzt zB 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 -) .

  • BAG, 13.03.2013 - 7 AZR 344/11

    Wiedereinstellungsanspruch - AGB-Kontrolle

    a) Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (- 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) und unter Berücksichtigung der weiteren Argumente der Beklagten an den Ergebnissen in den Urteilen vom 19. Oktober 2011 (- 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - AP BGB § 307 Nr. 58 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10, - 7 AZR 33/11 - und - 7 AZR 743/10 -) sowie vom 13. Juni 2012 (- 7 AZR 519/10 -, - 7 AZR 537/10 -, - 7 AZR 647/10 -, - 7 AZR 669/10 -, - 7 AZR 738/10 - und - 7 AZR 169/11 -) festgehalten.

    Erfüllt der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des besonderen Rückkehrrechts in diesem Verständnis, hat er - von den Fällen eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen ihm und dem kündigenden Vertragsarbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung abgesehen - einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung bei der Beklagten und ist nicht auf einen Vertrag zu den Arbeitsbedingungen verwiesen, die im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento gelten (ausf. zu all dem zB BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - aaO; zuletzt zB 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 -) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

    Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181; 16. Juli 2008 - 7 AZR 322/07 - AP Nr. 31 zu § 57b HRG ).

    Die weit gefasste Beschreibung einer Tätigkeit führt nicht zwingend zu deren Unbestimmtheit, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

    Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - AP Nr. 60 zu § 307 BGB ; 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181; 16. Juli 2008 - 7 AZR 322/07 - AP Nr. 31 zu § 57b HRG ).

    Die weit gefasste Beschreibung einer Tätigkeit führt nicht zwingend zu deren Unbestimmtheit, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - BeckRS 2012, 75181).

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