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   BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18   

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BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Zugang der Kündigungserklärung im Massenentlassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Massenentlassungsanzeige

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BAG zum Zeitpunkt von Kündigungen bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Eingang vor dem Zugang der Kündigungserklärung oder vor der Unterzeichnung der Kündigungserklärung?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann nach Eingang der Massenentlassungsanzeige kündigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigungszeitpunkt bei Massenentlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigungserklärung im Massenentlassungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Massenentlassungsanzeige; Zugang der Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Massenentlassungsanzeige: Frühere Unterzeichnung der Kündigungen bleibt zulässig

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1929
  • NZA 2019, 1638
  • BB 2019, 2554
  • NZA-RR 2020, 18
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 40; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO) .

    Erst dann kann nach § 17 Abs. 1 KSchG die Massenentlassungsanzeige wirksam erstattet werden (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28, 23) .

    Wann die Kündigungserklärung zugeht, ist nach nationalem Recht zu bestimmen (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 34; vgl. auch EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff., Rn. 33) .

    Entgegen der Annahme der Revision ist die Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam, wenn die Schuldnerin - sofern man dies zu Gunsten der Revision unterstellte - die Kündigungserklärung vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet hat und damit zu diesem Zeitpunkt bereits zur Kündigung der Klagepartei entschlossen war (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 23) .

    Die Anzeigepflicht als selbstständiger Teil des Massenentlassungsverfahrens soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, durch geeignete Maßnahmen Belastungen des Arbeitsmarkts zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28; 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

    Ist die Kündigung zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer bereits zugegangen, ist sie unwirksam (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 33) .

    In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (zu § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 2, Satz 3 KSchG BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; vgl. auch BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 42, BAGE 144, 366; zu den Anforderungen an ein Verbotsgesetz BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 32 mwN aus der Rspr. des BAG, BAGE 156, 157) .

    bevor der Arbeitgeber durch die Mitteilung der Kündigung seiner Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, Ausdruck gegeben hat (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 32; vgl. bereits BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 17 ff., BAGE 117, 281) .

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Beide Verfahren können zwar miteinander verbunden werden (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 42; 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Ist die Kündigung zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer bereits zugegangen, ist sie unwirksam (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 33) .

    In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (vgl. im Übrigen ua. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22) .

  • LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
    Im zweistufigen Massenentlassungsverfahren muss das Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 1 KSchG) beendet sein, bevor der Arbeitgeber Massenentlassungsanzeige erstatten (§ 17 Abs. 3 KSchG) und im Anschluss daran wirksam kündigen kann ( EuGH Urteil vom 10. September 2009 - C-44/08 - NZA 2009, 1083, Rz. 70; BAG Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - ZIP 2019, 1929, Rz. 40; BAG Urteil vom 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - NZA 2013, 966, Rz. 26, 28; MHdB ArbR/Spelge, 4. Aufl., § 121, Rz. 116, ErfK/Kiel, 20. Aufl., § 17 KSchG Rz. 34 ).

    Der Betriebsrat kann nur dann das - nicht in eigenem Interesse bestehende - Beratungsrecht (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - ZIP 2019, 1929, Rz. 42; BAG Urteil vom 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - NZA 2016, 1198, Rz. 32 f. ) wahrnehmen, wenn er weiß, dass er wegen einer Massenentlassung beteiligt wird.

    Da keine Einigung über den Interessenausgleich erfolgte, kann auch nicht angenommen werden, dass der Betriebsrat rückwirkend die erfolgten Beratungen zugleich als solche eines Konsultationsverfahrens akzeptierte - und eine abschließende Stellungnahme abgab (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - ZIP 2019, 1929, Rz. 50 f. ).

    Die Einleitung des Konsultationsverfahrens und die ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats, damit der Fristbeginn, liegen in der Hand des Arbeitgebers (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - ZIP 2019, 1929, Rz. 42 ff .).

  • LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

    Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden

    Für die Wirksamkeit der Kündigung spielt es keine Rolle, dass das Kündigungsschreiben möglicherweise bereits unterzeichnet war, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur einging (BAG, Urteil vom 13.06.2018 - 6 AZR 459/18).
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

    Ist die Kündigung zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer bereits zugegangen, ist sie unwirksam (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 33) .

    In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (vgl. im Übrigen ua. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 8 Sa 28/19

    Anhörung; Arbeitsort; Arbeitsvertrag; Beschäftigung; Direktionsrecht; Ermessen,

    Insofern ist die zu § 99 BetrVG entwickelte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend heranzuziehen, wonach es hinsichtlich betriebsratsseitig bereits bekannter Tatsachen keiner Information seitens des Arbeitgebers bedarf (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18; Rn. 58, juris).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Arbeitgeber den Fehler bei der Willensbildung des Betriebsrats durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst bzw. beeinflusst hat (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 59, juris).

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

    Ist die Kündigung zu diesem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer bereits zugegangen, ist sie unwirksam (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 33) .

    In der Erklärung der Kündigung liegt dann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB (vgl. im Übrigen ua. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31, 37 ff., BAGE 144, 47; 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 22) .

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

    Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts: BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11; BAG, Urteil vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18) lag mit der (erneut) unter dem 26.04.2018 erstatteten Anzeige eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vor.
  • LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche

    Unerheblich ist, ob die Kündigungen bereits vorher unterzeichnet waren (a.A. LAG Baden-Württemberg v. 21.08.2018 - 12 Sa 17/18 -), denn maßgeblicher Zeitpunkt, vor dem die Massenentlassungsanzeige erstattet sein muss, ist der Zugang der Kündigung (BAG 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, PM).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

    ..

  • LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
  • LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
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