Rechtsprechung
   BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15876
BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 (https://dejure.org/2019,15876)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Zugang der Kündigungserklärung im Massenentlassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 13.06.2019")

    TENOR: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben.

    2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das ...

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BAG zum Zeitpunkt von Kündigungen bei Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Eingang vor dem Zugang der Kündigungserklärung oder vor der Unterzeichnung der Kündigungserklärung?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann nach Eingang der Massenentlassungsanzeige kündigen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigungszeitpunkt bei Massenentlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Massenentlassungsanzeige; Zugang der Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Massenentlassungsanzeige: Frühere Unterzeichnung der Kündigungen bleibt zulässig

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1929
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

    Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden

    Für die Wirksamkeit der Kündigung spielt es keine Rolle, dass das Kündigungsschreiben möglicherweise bereits unterzeichnet war, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur einging (BAG, Urteil vom 13.06.2018 - 6 AZR 459/18).
  • LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

    Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts: BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11; BAG, Urteil vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18) lag mit der (erneut) unter dem 26.04.2018 erstatteten Anzeige eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vor.
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