Rechtsprechung
| BAG, 13.07.1962 - 1 ABR 2/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestehen eines Rechtsanspruch - Zahlung von Weihnachtsgeld - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Festsetzung der Gesamtsumme - Gratifikationen - Betriebsvereinbarung - Einigungsstelle - Bindungswirkung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 04.11.1960 - 5 BVTa 3/60
- BAG, 13.07.1962 - 1 ABR 2/61
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2367 (Ls.)
- DB 1962, 1473
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99
Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …
Zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 hatte das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit einer tariflichen Regelung mit der Zustimmungspflicht bei Kündigungen bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 1962 (- 1 ABR 2/61 - AP BetrVG § 57 Nr. 3, zu 3 b der Gründe) bejaht. - BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88
Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente …
Entsprechendes gilt bei einer Betriebsvereinbarung, wenn sie eine echte Lücke über einen regelungsbedürftigen Tatbestand enthält (vgl. BAG Beschluß vom 13. Juli 1962 - 1 ABR 2/61 - AP Nr. 3 zu § 57 BetrVG 1952, zu 3 c der Gründe;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 77 Rz 33, m.w.N.).