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   BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87   

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https://dejure.org/1988,690
BAG, 13.07.1988 - 5 AZR 467/87 (https://dejure.org/1988,690)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1988 - 5 AZR 467/87 (https://dejure.org/1988,690)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 (https://dejure.org/1988,690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 e

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 59, 169
  • NJW 1989, 1947
  • MDR 1989, 570
  • NZA 1989, 321
  • BB 1989, 636
  • DB 1989, 587
  • JR 1989, 396
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

    Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der

    Insoweit kann der Streit der Parteien um die inhaltliche Änderung einer gegenüber der Krankenkasse erstatteten Meldung grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als der Streit um die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung oder einer nachträglichen Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung (vgl. dazu Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 174; 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 84 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 59).
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG ist anders als für Klagen auf Berichtigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 13.7.1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Juli 1988 (- 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979) näher ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber damit alle Streitigkeiten über Arbeitspapiere den Arbeitsgerichten zuweisen, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1. April 1976 (- 4 AZR 96/75 - BAGE 28, 83 AP Nr. 34 zu § 138 BGB) für eine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für gegeben erachtet hatte.

    Entscheidend ist darauf abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge, wenn es wie hier um die Abgrenzung zwischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit geht, von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des Sozialrechts geprägt wird (BGHZ 89, 250, 252; Senatsurteil vom 13. Juli. 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 172 = AP, aaO, zu II 2 a der Gründe).

    b) In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat durch Urteil vom 13. Juli 1988 (aaO) entschieden, daß für Klagen auf Berichtigung einer gemäß § 133 Abs. 1 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, da alle mit dem Inhalt einer Arbeitsbescheinigung nach § 133 Abs. 1 AFG zusammenhängenden Fragen öffentlich-rechtlicher Natur sind.

    § 133 AFG begründet eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Indienstnahme) des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit den dort geforderten Angaben auszustellen (Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 172 f. = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979; BSGE 49, 291, 293; BSG Urteil vorn 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NJW 1991, 2101 = NZA 1991, 696).

  • BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

    Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

    Wegen dieses eindeutigen, die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beschränkenden Wortlauts kann trotz der Entstehungsgeschichte nicht angenommen werden, es sei eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Zuweisung ohne Rücksicht darauf begründet, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 11 = EzA AFG § 133 Nr. 2).

    Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 11 = EzA AFG § 133 Nr. 2; BFH 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 20).

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

    Zwar begründet § 312 SGB III eine gegenüber der Arbeitsverwaltung bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung mit Antworten auf die in dem entsprechenden amtlichen Formblatt gestellten Fragen auszustellen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - NZA 1991, 696).
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden

    Für eine Klage auf Berichtigung einer gem. § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten gegeben (Anschl. an BAGE 59, 169).

    Für eine Klage auf Berichtigung einer gem. § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten gegeben (Anschl. an NZA 1989, 321 = NJW 1989, 1947).

    Ausgehend von diesem Grundsatz hat das BAG im Urteil vom 13. Juli 1988 (BAGE 59, 169 ff) für die Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 Abs. 1 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für gegeben erachtet und zur Begründung ausgeführt, § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG erfasse ausdrücklich nur "bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern "über Arbeitspapiere".

  • BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

    Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg

    Wegen dieses eindeutigen, die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beschränkenden Wortlauts kann trotz der Entstehungsgeschichte nicht angenommen werden, es sei eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Zuweisung ohne Rücksicht darauf begründet, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II 1 der Gründe; 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 169) .
  • BAG, 29.04.1994 - 3 AZB 18/93

    Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Entscheidend ist deshalb, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des Sozialrechts geprägt wird (BGHZ 89, 250, 252; BAG Urteil vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169, 171 f. = AP Nr. 11 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 28.06.1989 - 5 AZR 274/88

    Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare - Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlichrechtlicher Art ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292 = AP Nr. 3 zu § 405 RVO sowie vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]; Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe).

    Die so vorzunehmende Abgrenzung weist das Rechtsverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht und bewirkt darüber hinaus, daß regelmäßig die Gerichte angerufen werden, die durch ihre Sachkunde zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (BGHZ 103, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 1988, aaO).

  • LAG Nürnberg, 27.02.2013 - 3 Ta 31/13

    Rechtsweg - Lohnsteuerbescheinigung - Berichtigung

    Wegen dieses eindeutigen, die Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beschränkenden Wortlauts kann trotz der Entstehungsgeschichte nicht angenommen werden, es sei eine ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen kraft Zuweisung ohne Rücksicht darauf begründet, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 BAGE 59, 169 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 11 = EzA AFG § 133 Nr. 2).

    Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 11 = EzA AFG § 133 Nr. 2; BFH 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 20).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 18 Ta 2/11

    Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht - Anspruch auf Korrekturmeldung

    Deshalb könne der Streit um die inhaltliche Änderung einer gegenüber einer Krankenkasse erstatteten Meldung grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als der Streit um die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung oder der nachträglichen Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung (BAG 5. Oktober 2005 aaO), die ebenfalls nicht der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit unterfallen (BAG 13. Juli 1988 - 5 AZR 567/87 - BAGE 59, 169 für die Arbeitsbescheinigung; BAG 11. Juni 2003 aaO für die Lohnsteuerbescheinigung).
  • LG Berlin, 09.08.2002 - 62 T 79/02

    Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • FG Berlin, 05.07.2004 - 8 K 8313/03

    Abfindung - Vereinbarung einer Nettolohn-Abfindung

  • SG Hamburg, 27.04.2006 - S 60 AL 2074/04

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

  • BAG, 10.05.1994 - 3 AZB 7/94

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Vorliegen einer

  • FG Hamburg, 30.06.2003 - II 110/03

    Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

  • LAG Düsseldorf, 26.07.1990 - 7 Ta 430/89

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich ; Vollstreckung ; Eintragung in Arbeitspapiere;

  • LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 8 B 65/02

    Beschwerde ; Dauer des Alg Anspruchs ; Rechtsschutzinteresse ; Absenden ; PKH

  • LAG Köln, 08.11.1989 - 5 Sa 716/89

    Zuständigkeit; Arbeitsgericht; Rechtsweg; Arbeitsbescheinigung; Arbeitsamt;

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2015 - 6 Ta 173/15

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung,

  • ArbG Köln, 24.04.1996 - 3 Ca 7443/95

    Anspruch einer Rechtsanwaltssekretärin auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

  • ArbG Bielefeld, 11.10.1989 - 2 Ca 1392/89
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