Rechtsprechung
   BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8711
BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93 (https://dejure.org/1993,8711)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1993 - 1 ABR 2/93 (https://dejure.org/1993,8711)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 1 ABR 2/93 (https://dejure.org/1993,8711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Unternehmens - Auslegung eines Antrages im Beschlussverfahren - Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates durch gerichtliche Anordnung - Umfang der Einbindung des Betriebsrates in betriebliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

    Nach der neueren Rechtsprechung des Ersten Senats ist eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats schon dann ausreichend begründet, wenn die Begründung es als möglich erscheinen läßt, daß einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend genannten Zustimmungsverweigerungsgründe geltend gemacht wird (26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 1 - BAGE 64, 254; 13. Juli 1993 - 1 ABR 2/93 - nv.).

    Im Beschluß vom 13. Juli 1993 (- 1 ABR 2/93 - nv.) hat der Erste Senat ausgeführt, dies entspreche auch der Regelung von § 99 Abs. 3 BetrVG, wonach die Zustimmung nur in einem Falle fingiert werde - Ablauf der Wochenfrist -, in dem dem Arbeitgeber kein Beurteilungsspielraum bleibe.

  • LAG Brandenburg, 04.04.1997 - 5 Sa 541/96

    Zahlung einer Abfindung nach Künidugng aufgrund Dienstvereinbarung in der DDR

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  • LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1994 - 4 TaBV 2/94

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen; Vorliegen der

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