Rechtsprechung
   BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 400/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2413
BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 400/93 (https://dejure.org/1994,2413)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1994 - 4 AZR 400/93 (https://dejure.org/1994,2413)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 (https://dejure.org/1994,2413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 188
  • MDR 1995, 180
  • NZA 1995, 135
  • BB 1994, 1499
  • BB 1994, 1786
  • DB 1994, 1527
  • DB 1994, 2637
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

    Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

    Bei der Anwendung des § 31 Nr. 3 InkrG auf Sachverhalte nach dem 30. Juni 1990 ist das Rechtsstaatsprinzip zu beachten, welches grundsätzlich das Vertrauen darauf schützt, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Wortlaut des § 31 Nr. 3 InkrG läßt für das Ende der Rechtswirkung des Rahmenkollektivvertrages allein die Übereinstimmung seines Geltungsbereichs mit dem des ablösenden Tarifvertrages ausreichen (Urteil des Senats vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 - AP, aaO ausführlich begründet.

    1.2.3.1 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 - AP, aaO ausgeführt hat, ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips bei der Rechtsanwendung des § 31 Nr. 3 InkrG auf Sachverhalte nach dem 30. Juni 1990 zu beachten.

  • BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 773/93

    Klage auf Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes - Anspruch auf tarifliche

    Ob der TVRA-BG den RKV nach § 31 Nr. 3 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. - DDR I S. 357, 362) hätte außer Kraft treten lassen (vgl. BAG Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 400/93 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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