Rechtsprechung
   BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05   

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https://dejure.org/2006,81
BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 (https://dejure.org/2006,81)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei ordnungsgemäßer Unterrichtung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Unterrichtung; Unterrichtungspflicht bei Ansprüchen aus einem Sozialplan; Bestehen einer Pflicht zu einem Hinweis auf mittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen eines Betriebsübergangs; Begriff der "rechtlichen Folgen"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang auch in Bezug auf etwaige Sozialplanansprüche

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5, 6
    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 5, 6
    Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang auch in Bezug auf etwaige Sozialplanansprüche

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch durch ein Standardschreiben kann wirksam über einen Betriebsübergang unterrichtet werden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 13.07.2006, Az.: 8 AZR 303/05 und 305/05 (Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang)" von RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: RdA 2007, 367 - 372.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: NZA 2007, 13 - 19.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 81
  • NJW 2007, 244
  • ZIP 2006, 2143
  • MDR 2007, 223
  • NZA 2006, 1273
  • NZI 2007, 48
  • DB 2006, 2409
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .

    Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55 ) .

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs.

    Hinweis des Senats: vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 -.

    Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB -

    aa) Zunächst ist es nach den Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 2006 ( - 8 AZR 305/05 - und - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1268 und NZA 2006, 1273, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unschädlich, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte.

    Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .

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