Rechtsprechung
BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
- openjur.de
Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei ordnungsgemäßer Unterrichtung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Unterrichtung; Unterrichtungspflicht bei Ansprüchen aus einem Sozialplan; Bestehen einer Pflicht zu einem ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 5, 6
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Betriebsübergang - Neue BAG-Rechtsprechung zu Unterrichtspflichten beim Betriebsübergang
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unterrichtung bei Betriebsübergang
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 09.11.2004 - 7 Ca 3506/04
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 (4) Sa 1984/04
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Papierfundstellen
- BAGE 119, 81
- NJW 2007, 244
- ZIP 2006, 2143
- MDR 2007, 223
- NZA 2006, 1273
- NZI 2007, 48
- DB 2006, 2409
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Hinweis des Senats: vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 -.a) Es ist unschädlich, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Für eine Feststellungsklage, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 -BAGE 74, 201, 202 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 22 = EzA ZPO § 256 Nr. 38).Wird die Klage infolge Zeitablaufs und Änderung der tatsächlichen Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - aaO; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -).
- BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 83 mwN).
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 (4) Sa 1984/04
Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. April 2005 - 18 (4) Sa 1984/04 - wird zurückgewiesen. - BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst worden ist (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75). - BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02
Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst worden ist (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75). - BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04
Feststellungsinteresse ausschließlich für die Vergangenheit
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Der Senat hat im Urteil vom 24. Mai 2005 (- 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) bereits erwogen, ob und inwieweit allgemein über wirtschaftliche Sekundärfolgen eines Betriebsübergangs zu unterrichten ist. - BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 708/01
Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Wird die Klage infolge Zeitablaufs und Änderung der tatsächlichen Umstände nur für einen vergangenen Zeitraum fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter gegenwärtiger oder zukünftiger Rechtsfolgen aus der erstrebten Feststellung (…BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - aaO; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -). - BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00
Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Hinsichtlich der zusätzlichen Altersversorgung will die GKS eine alternative Altersversorgung anbieten, soweit eine Fortführung der bisherigen zusätzlichen Altersversorgung aus rechtlichen Gründen nicht möglich (sog. Versorgungsverschaffung; vgl. BAG von 18.09.2001, 3 AZR 689/00) ist. - BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (st. Rspr. des BAG, zB 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 80, 81 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10
Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55 ) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Hinweis des Senats: vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 -.Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
aa) Zunächst ist es nach den Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 2006 ( - 8 AZR 305/05 - und - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1268 und NZA 2006, 1273, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unschädlich, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte.Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann auch über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
b) Der erkennende Senat muss nicht darüber befinden, ob an den durch die bisherige Rechtsprechung aufgestellten inhaltlichen Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben und den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerspruchsfrist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - Rn. 22 ff., BAGE 119, 81; 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 17 ff., BAGE 119, 91; sh. - BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10
Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
- ArbG Duisburg, 25.07.2007 - 5 Ca 769/07
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung
Der Umfang der Unterrichtungspflicht bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des Unterrichtungspflichtigen im Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).Die Angabe, dass bislang in Tarifverträgen geregelte Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden, entspricht den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, da hiermit zutreffend darüber informiert wird, dass Tarifverträge künftig wegen der fehlenden Tarifbindung der Erwerbergesellschaft nicht mehr kollektivrechtlich, sondern nur noch individualvertraglich weitergelten (vgl. hierzu BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).
Insbesondere angesichts der hochkomplexen Rechtsprechung des BAG, das die Auslegung so genannter Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen nicht nur vom Abschlusszeitpunkt, sondern von den jeweils individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig macht, und angesichts der fehlenden Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen Gewerkschaftsmitgliedschaft einzelner Arbeitnehmer würde die Forderung der Klägerpartei nach individueller Unterrichtung über das Betroffensein von künftigen Tariferhöhungen der Beklagten ein jeweils individuelles Rechtsgutachten abverlangen, was vom BAG als von § 613a Abs. 5 BGB nicht gefordert und zu weitgehend angesehen wird (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268; BAG v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682).
Über etwaige Ansprüche aus einem Sozialplan ist ebenfalls zu belehren (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Darüber hinaus ist eine Unterrichtungspflicht nur zu bejahen, wenn Ansprüche aus einem Sozialplan in Betracht kommen können (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
Eine ergänzende Unterricht wäre allenfalls dann geschuldet, wenn es nicht mehr um denselben Betriebsübergang geht (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273).
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist allerdings dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber dabei nach angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, eine rechtlich vertretbare Position einnimmt (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - Rn. 23, BAGE 119, 81) .§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB verpflichtet die Arbeitgeberseite in einem solchen Fall nicht zu der rechtlich objektiv zutreffenden Darstellung, sondern verlangt nur eine rechtlich vertretbare Auskunft (BAG 10. November 2011 - 8 AZR 430/10 - Rn. 29; 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 119, 81) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - …
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht, nämlich dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu verschaffen, kann unter bestimmten Umständen eine Unterrichtungspflicht auch über mittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen (Sekundärfolgen) bestehen (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273).Das BAG (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - a.a.O.) sieht als solche Sekundärfolgen z. B. Sozialplanansprüche an, die dem Arbeitnehmer bei Ausübung des Widerspruchsrechts zustehen können.
Soweit ein Stadium konkreter Planung erreicht sei, sei der Arbeitgeber aber nach § 613a Abs. 5 Nr. 4 BGB verpflichtet, auch die in Aussicht genommenen Maßnahmen mitzuteilen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 -a. a. O.).
Ein Anspruch auf ergänzende Aufklärung aus § 613a Abs. 5 BGB über neu eingetretene Umstände kann sich allenfalls dann ergeben, wenn es sich nicht mehr um denselben Betriebsübergang handelt, beispielsweise weil der Betrieb auf einen anderen Erwerber übergeht (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - a.a.O.).
Bei der VV- Prämie und der sich hieraus ergebenden Möglichkeit eines prämienbegünstigten Ausscheidens von Mitarbeitern handelt es sich um eine mittelbare wirtschaftliche Folge (Sekundärfolge) des Betriebsübergangs, die von der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB umfasst wird (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273).
Im Zeitpunkt der Unterrichtung hatte das beklagte Land das vom BAG (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1273) für das Bestehen einer Unterrichtungspflicht vorausgesetzte Stadium konkreter Planung der möglichen Abfindungszahlungen bereits erreicht und war durch den Erlass der VV - Prämie bereits in die Ausführung eingetreten, da die VV - Prämie am 01.01.2011 in Kraft getreten und die Möglichkeit für Abfindungszahlungen im Zeitpunkt der Unterrichtung bereits realisiert war.
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
Nach dem Zweck der Unterrichtung kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55, Rn. 26, zu II 2 b bb (1) der Gründe). - BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10
Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
In Aussicht genommen sind Maßnahmen frühestens dann, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .Diese schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände ist ausreichend (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB aber dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05 - BAGE 119, 81 = AP BGB § 613a Nr. 311 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 55) .
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10
Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10
Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 Sa 53/06
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06
Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht, …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 553/07
Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6 …
- LAG Nürnberg, 13.06.2006 - 6 Sa 53/06
- LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06
Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06
Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer, …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 26 Sa 658/12
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06
Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07
Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07
Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08
Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, …
- ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 8 Sa 479/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 994/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 927/06
Abfindungsanspruch im Sozialplan, Zeitpunkt des Entstehens, Betriebsübergang, …
- LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06
Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers, …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 361/07
Bestehen eines Anspruchs auf Altersversorgung aus einer Zusage in einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 6 Sa 479/10
(Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB)
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1581/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1465/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 6.10.2022
- LAG Düsseldorf, 27.08.2008 - 7 Sa 1198/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche …
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 993/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- LAG München, 15.05.2007 - 6 Sa 941/06
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (9) Sa 1066/06
Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Widerspruch der …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 20.08.2008 - 7 Sa 127/07
Verwirkung des Rechts zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 9 Sa 480/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
- LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 266/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 15.09.2009 - 2 Sa 136/09
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 963/07
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 265/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 88/07
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06
Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1579/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1655/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1577/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1652/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1650/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1471/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1580/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1586/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1493/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1490/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1473/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1669/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1466/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1488/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1494/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1589/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1674/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1675/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 959/07
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1469/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1468/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 960/07
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 961/07
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG München, 28.05.2008 - 5 Sa 891/07
Unterrichtungsumfang bei Betriebsübergang
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1649/21
Unionsrechtliche Begrifflichkeit des Betriebsübergangs; Wirtschaftliche Einheit …
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1653/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1670/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1582/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 20.10.2022 - 5 Sa 1583/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- LAG Hessen, 06.10.2022 - 5 Sa 1671/21
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13
Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer …
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11921/14
Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
- LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 1129/11
Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 15 Sa 97/09
Anspruch einer ausgebildeten Arzthelferin auf Weiterbeschäftigung mit …
- LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 393/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
- ArbG Solingen, 20.03.2007 - 5 Ca 1277/06
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 129/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 238/08
Unterrichtung nach Betriebsübergang
- LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 128/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14
Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- LAG Hessen, 14.12.2010 - 15 Sa 757/10
Unterrichtung bei Betriebsübergang
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11920/14
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13
Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …
- LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11
Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
- ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07
SEA, Ansprüche Abfidnung BV
- ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07
SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden
- ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13
Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …
- ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung …
- ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
- ArbG Solingen, 13.07.2007 - 2 Ca 2308/06
- ArbG Stralsund, 09.02.2011 - 3 Ca 352/10
VCS muss Arbeitnehmerin von arvato "zurücknehmen"