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   BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18   

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https://dejure.org/2019,24332
BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 (https://dejure.org/2019,24332)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 (https://dejure.org/2019,24332)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 (https://dejure.org/2019,24332)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG, § ... 5 Abs. 2 S. 2 ArbSchG, § 5 Abs. 3 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 15 SGB VII, § 4 ArbSchG, § 16 Abs. 2 ArbSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 6 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 6 ArbSchG, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 Abs. 2 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 3 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 10 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV), § 3 Abs. 3 Satz 2 OStrV, § 6 Abs. 10 Satz 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung), § 12 Abs. 1 ArbSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  • juris.de

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  • Betriebs-Berater

    Zuleitungsgebot des Einigungsstellenspruchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch; Zuleitungsgebot; Gefährdungsbeurteilung; Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de

    ArbSchG § 12
    Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - Schriftformerfordernis - Zuleitungsgebot

Sonstiges

  • bund-verlag.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Die Gefährdungsbeurteilung - Ein »Auslaufmodell«?!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 295
  • NZA 2019, 1717
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

    Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

    Der zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf das Nichtbestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtete Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 12 mwN) .

    Das im Rahmen von § 5 ArbSchG von der Einigungsstelle auszugestaltende Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfasst jedoch weder die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ergriffen werden können, noch die auf konkrete Schutzmaßnahmen bezogene Kontrolle ihrer Wirksamkeit (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 33 und 39) .

  • BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

    Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN).

    b) In den Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN) .

    Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil dem - die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzenden - Einigungsstellenspruch erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung zukommen kann (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN).

  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Es bestehen außerdem keine Zweifel daran, dass der Einigungsstellenvorsitzende den Vorgaben des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechend den Spruch beiden Beteiligten vollständig mit Anlagen zugeleitet hat (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 19 ff.) .
  • LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der

    c) Angesichts der Unwirksamkeit der Kernbestimmung des Einigungsstellenspruchs enthält der verbleibende Teil, losgelöst von dessen Wirksamkeit, keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr, so dass der Spruch insgesamt materiell unwirksam ist ( vgl. zuletzt BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 - juris).
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