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   BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68   

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https://dejure.org/1969,231
BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68 (https://dejure.org/1969,231)
BAG, Entscheidung vom 13.09.1969 - 3 AZR 138/68 (https://dejure.org/1969,231)
BAG, Entscheidung vom 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 (https://dejure.org/1969,231)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 125
  • NJW 1970, 626
  • MDR 1970, 269
  • DB 1970, 63
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

    Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB alle Arbeitnehmer (vgl. BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134).
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Allerdings sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, nichtig (BAG 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - BAGE 22, 125; 3. Mai 1994 - 9 AZR 606/92 - AP HGB § 74 Nr. 65 = EzA HGB § 74 Nr. 56; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -).
  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

    Wird überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit aber identisch, weil der Arbeitnehmer auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte (BAG 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125) .

    In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (st. Rspr., zB BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125; vgl. auch für den Fall des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots oder des unverbindlichen Vorvertrags: 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 135, 116) .

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