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   BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 638/75   

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https://dejure.org/1976,1316
BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 638/75 (https://dejure.org/1976,1316)
BAG, Entscheidung vom 13.10.1976 - 5 AZR 638/75 (https://dejure.org/1976,1316)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - 5 AZR 638/75 (https://dejure.org/1976,1316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarung der Schriftform für die Kündigung - Gesetzliche Mindestkündigungsfrist - In Lauf setzen der Kündigungsfrist

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anlaufen der Kündigungsfrist, Beginn des Laufs der Frist, Fristbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 130 Abs. 1 § 620
    Arbeitsverhältnis: Beginn der Kündigungsfrist durch Zugang des Kündigungsschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1977, 396
  • DB 1977, 639
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04

    Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

    Für Arbeitsverträge verneint das Bundesarbeitsgericht - nach ursprünglich gegenteiliger Auffassung im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts (BAGE 20, 8 = AP Nr. 2 zu § 66 HGB mit ablehnender Anmerkung Herschel; RAGE 4, 139, 140 ff.; 16, 125, 126 f.) - eine Anwendung des § 193 BGB, unabhängig davon, wie lang die Kündigungsfrist ist und ob sie auf Gesetz, Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarung beruht (BAGE 22, 304 = AP Nr. 1 zu § 193 BGB mit zustimmender Anmerkung Hueck = SAE 1971, 13 mit zustimmender Anmerkung Beuthien; DB 1977, 639).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 Sa 421/15

    Kündigungsfrist

    Daher ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder direkt noch analog anwendbar, vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 75. Aufl., 2016, § 193 Rz. 3 unter Hinweis auf BGH, NJW 1972, 2083, NJW 2005, 1354 sowie BAG NJW 1970, 1470 sowie DB 77, 639.
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