Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1008
BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats; Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl als Anfechtung der Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber ; Wahlberechtigung von Beschäftigten für die Wahl des Betriebsrates; Wahlrecht der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ; Übertragbarkeit der einschränkenden Rechtsprechung zum Wahlrecht der Auszubildenden auf die Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ; Zulässigkeit der Einordnung der durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderten Beschäftigten als Arbeitnehmer; Folgen des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber und der Eingliederung in dessen Betriebsorganisation; Rechtmäßigkeit der Annahme der Ausbildung der Beschäftigten in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme lediglich außerhalb des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs ; Aufhebung der Eingliederung bei Unterbrechung der Beschäftigung durch teilweise mehrwöchige Praktika in anderen Betrieben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechtigung auch der ABM-Beschäftigten zur Teilnahme an Betriebsratswahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als wahlberechtigte Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2004)

    ABM-Kräfte dürfen Betriebsrat mitwählen // Vertrag und Arbeit wie Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wahlberechtigung von ABM-Beschäftigten zu Betriebsratswahlen?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 180
  • ZIP 2005, 726
  • MDR 2005, 761
  • NZA 2005, 480
  • BB 2006, 336
  • DB 2005, 837



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeiner Auffassung im Schrifttum geht das BetrVG in § 5 Abs. 1 Satz 1 vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff aus, den es in § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 erweitert sowie einschränkt (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B II 1 a aa der Gründe mwN, BAGE 112, 180; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 5 Rn. 12; Fitting 26. Aufl. § 5 Rn. 15; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 5 Rn. 4; vgl. aber auch DKKW-Trümner 13. Aufl. § 5 Rn. 9 ff.) .
  • BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
  • LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10; 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).
  • LAG Hessen, 23.05.2006 - 9 TaBVGa 81/06

    Betriebsratswahl - Abbruch - Erwerbstätige Hilfebedürftige - Wahlberechtigung

    Nach § 7 BetrVG in Verb. mit § 5 Abs. 1 BetrVG sind nur diejenigen Arbeitnehmer wahlberechtigt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und innerhalb seiner Arbeitsorganisation abhängige Arbeit erbringen (BAG Beschluss vom 13. Okt. 2004 - 7 ABR 6/04 - EzA § 5 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 20/99 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 63).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2007 - 3 TaBV 49/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Mit dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom März 2006 hat sie die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten, auch wenn sie nicht den gebotenen Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13.10.2004 -7 ABR 6/04- EzA § 5 BetrVG 2001 Nr. 1) gestellt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht