Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Lenkzeitunterbrechungen und Kurzpausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kurzpausen bei Berliner Straßenbahnfahrern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lenkzeitunterbrechungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern ohne Arbeitsbereitschaft sind Ruhepausen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 195
  • MDR 2010, 579
  • BB 2010, 116
  • NZA-RR 2010, 623



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12  

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3.   Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .

    Die Ruhepause soll nicht durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert und "vergessen" werden (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195) .

  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12  

    Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für

    Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - NZA 2010, 505; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - AP § 2 ArbZG Nr. 4; 17. Juli 2008 - 6 AZR 602/07 - AP § 4 BMT-G-O Nr. 1; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - NZA 2003, 1212).

    Das BAG hält es für unverzichtbar, aber wohl auch für ausreichend, dass der Arbeitnehmer bei Beginn der Pause weiß, wie lange sie andauern soll (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - AP § 2 ArbZG Nr. 4; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01 - NZA 2003, 1212; ebenso Schliemann, ArbZG, § 4 Rn. 19).

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09  

    Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

    Das steht einer Pause, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (st. Rspr., BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 30 mwN), entgegen (ErfK/Wank § 4 ArbZG Rn. 1; Schütt/Schulte ArbZG § 4 Rn. 4; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 1c).
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