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   BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08   

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https://dejure.org/2009,1452
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 (https://dejure.org/2009,1452)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 (https://dejure.org/2009,1452)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 9 AZR 139/08 (https://dejure.org/2009,1452)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeit bei Pausen

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ArbZG § 2 Abs. 1 S. 1; ; ArbZG § 4; ; ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 618 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; TV-N Berlin § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Lenkzeitunterbrechungen und Kurzpausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kurzpausen bei Berliner Straßenbahnfahrern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lenkzeitunterbrechungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 195
  • MDR 2010, 579
  • BB 2010, 116
  • NZA-RR 2010, 623
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3.   Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .

    Die Ruhepause soll nicht durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert und "vergessen" werden (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195) .

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09

    Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

    Das steht einer Pause, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (st. Rspr., BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 30 mwN), entgegen (ErfK/Wank § 4 ArbZG Rn. 1; Schütt/Schulte ArbZG § 4 Rn. 4; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 1c).
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    b) Vorliegend bedarf es wegen der Unzulässigkeit der Anträge zu 1. und 2. (erstinstanzlicher Tenor zu 3. und 4.) keiner Entscheidung, ob es sich bei ihnen um Globalanträge (BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Rn. 29, BAGE 165, 48; 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 8 ff.; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) handelte und diese - im Fall ihrer Zulässigkeit - als unbegründet abzuweisen wären, weil die Beklagte jedenfalls zu einzelnen Themen bereits Auskünfte erteilt und Kopien zur Verfügung gestellt hat, so dass eine nochmalige unbegrenzte Leistung nicht verlangt werden könnte.
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