Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

• openjur.de

  Bewerber; Benachteiligung; Behinderung

• Bundesarbeitsgericht

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 2 S 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• hensche.de

  Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung, Diskriminierung: Einstellung

• Betriebs-Berater

  Benachteiligung eines behinderten Bewerbers

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ausschreibung aller Arbeitsplätze über die Arbeitsagentur erforderlich

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Arbeitsplatz, freier - Besetzung mit schwerbehinderten Menschen - Prüfpflicht

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Prüfpflicht aller Arbeitgeber: Besetzung freier Stellen mit schwerbehinderten Menschen möglich?

• heise.de (Pressebericht, 18.10.2011)

  Prüfpflicht gilt für alle Unternehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten - Arbeitsplatz

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten prüfen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur vorrangigen Stellenbesetzung mit Schwerbehindertem

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen - sonst drohen Entschädigungsansprüche

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

• integrationsaemter.de (Kurzinformation)

  Bewerbung - Benachteiligung

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Freie Arbeitsplätze - Besetzung Schwerbehinderter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bundesgericht pocht auf Jobs für Schwerbehinderte

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Prüfpflicht aller Arbeitgeber zur Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Benachteiligung eines behinderten Bewerbers

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Schwerbehinderten-Prüfpflicht bei Stellenbesetzung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Prüfpflicht des Arbeitgebers zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

• haufe.de (Kurzinformation)

  BAG-Richter pochen auf Jobs für Schwerbehinderte: Prüfpflicht auf mögliche Einstellung besteht immer

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prüfpflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX auch für private Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Benachteiligung von Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren: Entschädigungsansprüche?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Schwerbehinderte Bewerber: Drum prüfe, wer sich rechtlich bindet

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  BAG erleichtert abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerbern den Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Schwerbehinderten Menschen im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren

Papierfundstellen

• BB 2012, 1024

Wird zitiert von ... (104)

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .

  bb) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .

  (a) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .

  Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36) .

  Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, wozu keine Pflicht besteht (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 40) , so muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) , um den Schutz der §§ 68 ff. SGB IX zu erlangen.

• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

  Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (ua. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .

 
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

  Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Dabei spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 18, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Arbeitgeber eines Bewerbers ist also der, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis gebeten hat (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (st. Rspr., vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Die objektive Eignung ist keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  den Rechtsmissbrauch, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wobei der Arbeitgeber Indizien vortragen muss, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

  Sofern die Beklagte mutmaßt, der Kläger habe eine Vielzahl von Bewerbungen verschickt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt, spricht auch dies nicht zwingend gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56, EzA AGG § 15 Nr. 16) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung, die er mit nicht unter 16.000,00 Euro bestimmt hat, angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16) .

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .

  b) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .

  Zum einen kann auf Rechtsmissbrauch nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .

  a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Abgesehen davon, dass der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge nicht über den mit der Ausschreibung geforderten sehr guten Hochschulabschluss, bereits angesichts des Umstandes nicht durchgreift, dass dies auch für die erfolgreichen Mitbewerberinnen gilt, hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, wonach Bewerber/innen sich nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befinden, wenn sie für die Stelle "objektiv geeignet" sind und deshalb nur unter dieser Voraussetzung Entschädigung und Schadensersatz verlangen können (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13  - Rn. 18 ; 14. November 2013 -  8 AZR 997/12  - Rn. 29 ; 26. September 2013 -  8 AZR 650/12  - Rn. 20  ff.; 21. Februar 2013 -  8 AZR 180/12  - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 -  8 AZR 697/10  - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 -  8 AZR 608/10  - Rn. 26 ; 7. April 2011 -  8 AZR 679/09  - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von: BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14  - Rn. 19  ff.; 22. Oktober 2015 -  8 AZR 384/14  - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 29 ) mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff.) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt.

  bb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .

  (1) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 59; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 50, BAGE 155, 149; 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .

• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12

  Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem Anknüpfungsmerkmal - hier die Schwangerschaft oder das Geschlecht - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158 = AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16) .
• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung, die er mit mindestens 9.459,42 Euro bestimmt hat, angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16) .

  (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für eine Vergleichbarkeit die am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle zu messende "objektive Eignung" des Bewerbers erforderlich (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen allerdings von BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .

  Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 26; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 37; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 54) .

  b) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135) .

  aa) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

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• LAG Niedersachsen, 14.12.2016 - 17 Sa 288/16

  Zahlungsklagen
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  Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
• LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14

  Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13

  Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung - …
• LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13

  Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage nach AGG - Bewerbungsformular - …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14

  Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung, …
• LAG Hamburg, 19.05.2015 - 5 Sa 79/14

  Keine Diskriminierung: Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

  Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
• LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

  Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen …
• LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14

  Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e. …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2014 - 5 Sa 1346/13

  Diskriminierung durch Nichteinladung
• LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12

  Entschädigungsanspruch, Stellenbewerbung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung, …
• ArbG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

  Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem AGG; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
• LAG Hamm, 04.02.2014 - 7 Sa 1026/13

  Subjektiv ernsthafte Bewerbung
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
• LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 Sa 99/15

  Bewerbung - "Young Professional" - Altersdiskriminierung
• LAG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

  Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

  Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
• LAG Hamburg, 18.03.2015 - 6 Sa 39/14

  Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei …
• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14

  Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
• LAG Saarland, 11.01.2017 - 2 Sa 6/16

  Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im …
• VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

  Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
• LAG Hessen, 28.05.2019 - 15 Sa 116/19

  Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem …
• ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17

  Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
• LAG Hessen, 21.08.2014 - 5 Sa 98/14

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für …
• ArbG Bocholt, 13.10.2016 - 3 Ca 943/16

  Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 187/19

  Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch wegen …
• LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17

  Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des …
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045

  Keine Entschädigung infolge fehlender fachlicher Eignung
• VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

  Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
• ArbG Düsseldorf, 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13

  Formelhafte Bewerbung ohne konkreten Bezug zu einer ausgeschriebenen Stelle; …
• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Entschädigung nach AGG
• LAG Hessen, 14.12.2018 - 10 Sa 593/18

  Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen einmal begründeten Indizwert nach § 22 …
• ArbG Berlin, 18.06.2014 - 60 Ca 16030/13

  Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Einladung zum Vorstellungsgespräch lässt …
• LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 56/13
• ArbG München, 27.06.2019 - 5 Ca 12490/18