Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtigkeitsklage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72a Abs 5 ArbGG, § 79 S 1 ArbGG, § 578 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 3 ZPO
  Nichtigkeitsklage

• IWW

  § 578 Abs. 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 ZPO, § 552 ZPO, § 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG, § 72a Abs. 5 ArbGG, § 587 ZPO, § 584 Abs. 1 ZPO, § 586 Abs. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO, § 72a ArbGG, § 79 Satz 1 ArbGG, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 48 ZPO, § 579 Abs. 2 ZPO, § 78a ArbGG, § 79 Abs. 1 ArbGG, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Gründe für die Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht

• bag-urteil.com

  Nichtigkeitsklage

• Betriebs-Berater

  Nichtigkeitsklage statthaft

• rewis.io

  Nichtigkeitsklage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründe für die Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nichtigkeitsklage

Papierfundstellen

• NZA 2016, 127
• BB 2015, 2932

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12

  Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Zu entscheiden ist in diesem Fall nicht aufgrund einer "Nichtigkeitsklage", sondern aufgrund eines Antrags durch Beschluss, der entsprechend § 72a Abs. 5 ArbGG ergehen kann, wobei die mündliche Verhandlung freigestellt ist (vgl. BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 3;… 11. Januar 1995 - 4 AS 24/94 - aaO;… 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - aaO; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 79 Rn. 1) .

  a) Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO) beruht (BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 4) .

  Schlüssiges Behaupten erfordert, dass bei Unterstellung, die tatsächlichen Behauptungen träfen zu, ein Wiederaufnahmegrund gegeben wäre (BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 7) .

• BAG, 18.10.1990 - 8 AS 1/90

  Wiederaufnahme; fehlende Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Auch durch einen solchen Beschluss wird das Verfahren beendet (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 66, 140) , da nach § 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig wird.

  Zu entscheiden ist in diesem Fall nicht aufgrund einer "Nichtigkeitsklage", sondern aufgrund eines Antrags durch Beschluss, der entsprechend § 72a Abs. 5 ArbGG ergehen kann, wobei die mündliche Verhandlung freigestellt ist (vgl. BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 3;… 11. Januar 1995 - 4 AS 24/94 - aaO; 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - aaO; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 79 Rn. 1) .

  bb) Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen (vgl. BAG 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140 zur nicht ordnungsgemäßen Vertretung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) .

• LAG Niedersachsen, 09.03.2010 - 13 Sa 579/09

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Die von der Klägerin geführte Berufung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 9. März 2010 (- 13 Sa 579/09 -) zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

  Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 hat die Klägerin erneut gegen das Berufungsurteil vom 9. März 2010 (- 13 Sa 579/09 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluss vom 22. September 2014 (- 3 AZN 624/14 (F) -) als unzulässig verworfen hat.

  Mit Schriftsatz vom 25. April 2015 hat die Klägerin zum Landesarbeitsgericht Niedersachsen ua. Nichtigkeitsklage sowohl gegen das Berufungsurteil vom 9. März 2010 (- 13 Sa 579/09 -) als auch gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 (- 3 AZN 624/14 (F) -) erhoben.

 
• BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

  Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus ist die Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch auch dann statthaft, wenn die letzte Entscheidung ein urteilsvertretender Beschluss war, etwa eine Entscheidung nach § 522 Abs. 1 ZPO oder § 552 ZPO, durch den die Berufung oder Revision als unzulässig verworfen worden ist (BAG 11. Januar 1995 - 4 AS 24/94 - zu II 1 der Gründe; 20. Januar 1955 - 2 AZR 300/54 - zu I der Gründe, BAGE 1, 228) .

  Zu entscheiden ist in diesem Fall nicht aufgrund einer "Nichtigkeitsklage", sondern aufgrund eines Antrags durch Beschluss, der entsprechend § 72a Abs. 5 ArbGG ergehen kann, wobei die mündliche Verhandlung freigestellt ist (vgl. BAG 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 3; 11. Januar 1995 - 4 AS 24/94 - aaO;… 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - aaO; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 79 Rn. 1) .

• BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann (BAG 8. Juni 2010 - 6 AZN 163/10 -; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 -) .
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch ein Verstoß gegen § 48 ZPO die Aufhebung eines Urteils durch das Rechtsmittel der Revision rechtfertigen kann (vgl. hierzu BGH 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - zu II 2 c der Gründe) , an diesem am Wortlaut orientierten Verständnis von § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 01.04.1980 - 4 AZN 77/80

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittel - Rechtsbehelf - Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  aa) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf (BAG 1. April 1980 - 4 AZN 77/80 - BAGE 33, 79) .
• BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00

  Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Zwar war lange Zeit umstritten, ob auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in analoger Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nichtigkeitsklage zulässig ist (dagegen: BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 2 und 3 der Gründe, BGHZ 153, 189; BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 73, 378) .
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

  Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Da es nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht ausreicht, wenn nur die Möglichkeit einer Ablehnung bestand oder der Richter sich selbst hätte ablehnen müssen, genügt es nicht, wenn direkt aus dem angegriffenen Berufungsurteil hervorgeht, dass objektiv die Besorgnis der Befangenheit bestanden hat und eine Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (vgl. BGH 9. November 1992 - II ZR 230/91 - zu 1 der Gründe, BGHZ 120, 141; vgl. Wieczorek/Schütze/Prütting 3. Aufl. § 547 ZPO Rn. 27) .
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

  Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht schon dann vor, wenn die Besetzung auf einer irrigen Gesetzesauslegung oder irrtümlichen Abweichung von Festsetzungen des Geschäftsverteilungsplanes beruht, es muss sich vielmehr um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht (BGH 22. November 1994 - X ZR 51/92 - zu II 5 der Gründe) .
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZN 316/03

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbelehrung
• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

  Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BAG, 20.01.1955 - 2 AZR 300/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Aufhebung eines die Instanz beendenden Beschlusses, …

• BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - …

  a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach § 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in Fällen zu ermöglichen, in denen schwerste Mängel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise erschüttert ist (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 - X R 15-16/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 26.01.1994 - 6 C 2/92, BVerwGE 95, 64; MüKoZPO/Braun/Heiß, § 579 Rz 1; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1;… Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Aufl., § 579 Rz 2; BeckOK ZPO/Fleck, 50. Ed. [01.09.2023], ZPO § 579 Rz 3; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 579 Rz 2).

  Das ist jedenfalls der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (vgl. BAG-Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rz 16; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 579 Rz 2).

• BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  cc) Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, der Senat hätte zudem eine Divergenzanfrage iSv. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an den Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts stellen müssen, da sich dieser in seinem Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2021 (- 8 AZR 370/20 (A) -) der Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Pro-rata-temporis-Grundsatz im Zusammenhang mit der Behandlung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitarbeitnehmern angeschlossen habe, fehlt es bereits an einer schlüssigen Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes iSv. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (zu diesem Erfordernis siehe BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) - Rn. 19; 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 7; 18. November 1999 - 2 AZR 869/98 - zu B II der Gründe; BFH 29. Januar 2015 - I K 1/14 - Rn. 7; Musielak/Voit/Musielak ZPO 19. Aufl. § 579 Rn. 9; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1) .
• BFH, 10.10.2023 - IX K 1/21

  Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

  a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach § 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in Fällen zu ermöglichen, in denen schwerste Mängel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise erschüttert ist (vgl. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 - X R 15-16/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 26.01.1994 - 6 C 2/92, BVerwGE 95, 64; MüKoZPO/Braun/Heiß, § 579 Rz 1; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1;… Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Aufl., § 579 Rz 2; BeckOK ZPO/Fleck, 50. Ed. [01.09.2023], ZPO § 579 Rz 3; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 579 Rz 2).

  Das ist jedenfalls der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (vgl. BAG-Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rz 16; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 579 Rz 2).

 
• BFH, 15.06.2023 - VI K 1/21

  Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

  a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des § 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach § 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in Fällen zu ermöglichen, in denen schwerste Mängel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise erschüttert ist (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht --NZA-- 2016, 127, Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2022, 3459, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 - X R 15-16/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; BSG-Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.1994 - 6 C 2/92, BVerwGE 95, 64).

  Das ist der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (BAG-Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), NZA 2016, 127, Rz 16).

• BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 79/22

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  cc) Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, der Senat hätte zudem eine Divergenzanfrage iSv. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an den Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts stellen müssen, da sich dieser in seinem Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2021 (- 8 AZR 370/20 (A) -) der Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Pro-rata-temporis-Grundsatz im Zusammenhang mit der Behandlung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitarbeitnehmern angeschlossen habe, fehlt es bereits an einer schlüssigen Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes iSv. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (zu diesem Erfordernis siehe BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) - Rn. 19; 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 7; 18. November 1999 - 2 AZR 869/98 - zu B II der Gründe; BFH 29. Januar 2015 - I K 1/14 - Rn. 7; Musielak/Voit/Musielak ZPO 19. Aufl. § 579 Rn. 9; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1) .
• BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 78/22

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  cc) Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, der Senat hätte zudem eine Divergenzanfrage iSv. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an den Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts stellen müssen, da sich dieser in seinem Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2021 (- 8 AZR 370/20 (A) -) der Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Pro-rata-temporis-Grundsatz im Zusammenhang mit der Behandlung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitarbeitnehmern angeschlossen habe, fehlt es bereits an einer schlüssigen Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes iSv. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (zu diesem Erfordernis siehe BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) - Rn. 19; 12. September 2012 - 5 AZN 1743/12 (F) - Rn. 7; 18. November 1999 - 2 AZR 869/98 - zu B II der Gründe; BFH 29. Januar 2015 - I K 1/14 - Rn. 7; Musielak/Voit/Musielak ZPO 19. Aufl. § 579 Rn. 9; Anders/Gehle/Hunke ZPO 80. Aufl. § 579 Rn. 1) .
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16

  Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

  Dies gilt gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. den §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2, 79 ArbGG ebenso für ein durch einen rechtskräftigen Beschluss geschlossenen Verfahren ( vgl. auch: BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) -, juris [m. w. N.] ).

  Vielmehr muss es sich um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht ( siehe: BGH…, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, juris [Rn. 36 f.]; BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015, a. a. O. ).

• BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …

  Mit der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO hat der Gesetzgeber neben der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO ein Mittel geschaffen, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in Fällen zu ermöglichen, in denen schwerste Mängel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise erschüttert ist (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rz 16; BAG-Urteil vom 28.07.2022 - 6 AZR 24/22, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 - X R 15-16/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.1994 - 6 C 2/92, BVerwGE 95, 64; MüKoZPO/Braun/Heiß, § 579 Rz 1; Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 579 Rz 2; Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 579 Rz 1;… Kern in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Aufl., § 579 Rz 2; BeckOK ZPO/Fleck, 48. Ed. [01.03.2023], ZPO § 579 Rz 3; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 579 Rz 2).
• FG München, 18.04.2023 - 12 K 977/20

  Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage

  Bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist in analoger Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nichtigkeitsklage nicht zulässig (…BFH-Beschluss vom 24. März 1998 V B 158/97, BFH/NV 1998, 1237;… BGH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XII ZR 51/00, BGHZ 153, 189, Rz. 15, 19;… BAG-Beschluss vom 21. Juli 1993 7 ABR 25/92, BAGE 73, 378, Rz. 15; BAG-Beschluss vom 13. Oktober 2015 3 AZN 915/15 (F), NZA 2016, 127, Rz. 21; Wendl in Gosch, AO/FGO, § 134 FGO Rz. 31 f. [Jan.

  Gegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann und muss nunmehr eine Anhörungsrüge erhoben werden (BAG in NZA 2016, 127;… Wendl in Gosch, AO/FGO, § 134 FGO Rz. 32 [Jan. 2018] m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 34/16

  Restitutionsklage - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - …

  Ein Beschluss wird einem Urteil i.S.d. § 580 Nr. 6 ZPO gleichgestellt, wenn er urteilsvertretenden Charakter hat bzw. seiner Bedeutung nach einem Urteil gleichkommt (… BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32, AP ZPO § 580 Nr. 16; vgl. auch BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rn. 7 NZA 2016, 127 und BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15, NJW-RR 2007, 767 ).
• BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21

  Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
• BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 63/16 BH

  Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im …