Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage

  • IWW

    § 578 Abs. 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 ZPO, § 552 ZPO, § 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG, § 72a Abs. 5 ArbGG, § 587 ZPO, § 584 Abs. 1 ZPO, § 586 Abs. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO, § 72a ArbGG, § 79 Satz 1 ArbGG, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 48 ZPO, § 579 Abs. 2 ZPO, § 78a ArbGG, § 79 Abs. 1 ArbGG, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigkeitsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 127
  • BB 2015, 2932



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16

    Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

    Dies gilt gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. den §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2, 79 ArbGG ebenso für ein durch einen rechtskräftigen Beschluss geschlossenen Verfahren ( vgl. auch: BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) -, juris [m. w. N.] ).

    Vielmehr muss es sich um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht ( siehe: BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, juris [Rn. 36 f.]; BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015, a. a. O. ).

  • BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 63/16 BH

    Darlegung des Nichtigkeitstatbestandes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung im

    Insoweit ist § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch nicht (mehr) analog anwendbar (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 [F] - juris RdNr 21).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 34/16

    Restitutionsklage - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses -

    Ein Beschluss wird einem Urteil i.S.d. § 580 Nr. 6 ZPO gleichgestellt, wenn er urteilsvertretenden Charakter hat bzw. seiner Bedeutung nach einem Urteil gleichkommt ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32, AP ZPO § 580 Nr. 16; vgl. auch BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rn. 7 NZA 2016, 127 und BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15, NJW-RR 2007, 767 ).
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