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   BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20   

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https://dejure.org/2021,41078
BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20 (https://dejure.org/2021,41078)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2021 - 4 AZR 403/20 (https://dejure.org/2021,41078)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2021 - 4 AZR 403/20 (https://dejure.org/2021,41078)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bag-urteil.com

    Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • Bundesarbeitsgericht

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  • rewis.io

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  • Betriebs-Berater

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  • datenbank.nwb.de

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustarifvertrag - und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags ...

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Haustarifvertrag ist umzusetzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft darf Durchführung des Tarifvertrags für Mitglieder verlangen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags - Kein Anspruch auf Tarifvertragsdurchführung für nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Tarifvertragsrecht - Haustarifvertrag; Durchführungsanspruch; Bestimmtheit des Antrags

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tarifvertragsrecht - Haustarifvertrag; Durchführungsanspruch; Bestimmtheit des Antrags

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Durchführung eines Tarifvertrags zur Vergütung arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Bestimmtheit des Klageantrags: Gewerkschaft muss Mitglieder nicht beim Namen nennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 416
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Bei kollektivrechtlichen Regelungen in diesem Sinne und damit auch bei Tarifverträgen ist zu beachten, dass der daran gebundene Arbeitgeber an ihre zwingende normative Wirkung gebunden ist und selbst bei einer erforderlichen Umsetzung durch Einzelvertrag nicht berechtigt ist, von den kollektiven Regelungen abzuweichen (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 63 ff.) .
  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21

    Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist -

    (2) Die im Urteil der 10. Kammer vom 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., vertretene Auffassung führt zudem zu einer Überbewertung der Rechtsfolge, dass mit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge keine Tarifgebundenheit eintritt, sondern die tariflichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien nur als Vertragsrecht gelten (vgl. zuletzt BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 65) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 17/22

    Abmahnung; Beschäftigungsanspruch; systematische Leistungsbewertung; Sparkassen;

    Regelmäßig ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage bereits daraus, dass ein behaupteter, materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (vgl. BAG 13.10.2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 42 mwN).
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