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BAG, 13.11.1980 - 3 AZR 89/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 12.07.1977 - 1 Ca 344/77
- LAG Hamm, 30.11.1977 - 11 Sa 1123/77
- BAG, 13.11.1980 - 3 AZR 89/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66
Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 13.11.1980 - 3 AZR 89/78
Bei einer solchen Sachlage kann - zumal wenn es sich um eine Vielzahl von Fällen mit Bagatellbeträgen handelt - von vornherein feststehen, daß der Arbeitgeber bei Aufdeckung des Steuerfehlbeträges in Anspruch genommen wird (BAG AP Nr. 21 zu § 670 BGB [zu 3 b der Gründe] unter Hinweis auf die Entscheidung BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB).