Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,202
BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 47, 169
  • NVwZ 1985, 942 (Ls.)
  • NZA 1985, 712 (Ls.)
  • BB 1985, 1605
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175).

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 173; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    (1) Das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers steigt, wenn die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand steht (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175 f.).

    Dies gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt hat (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 176 f.).

    c) Die Beklagte mußte zwar keine detaillierte Auskunft erteilen, sondern durfte die Klägerin an die Zusatzversorgungskasse verweisen (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    Das Informationsbedürfnis steigt, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand steht (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 47, 169; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 b cc (1) der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

    Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber selbst keine detaillierten Auskünfte erteilen musste, sondern die Klägerin an die VBL verweisen durfte (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 47, 169; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01

    Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung -

    Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zVv.; 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 173 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu II 2 a der Gründe).

    Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze jedoch an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5).

    Eine Belehrungspflicht entsteht bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließlich dann, wenn der Arbeitnehmer wegen besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, der Arbeitgeber werde sich um die Versorgung kümmern, oder wenn er darauf vertrauen darf, der Arbeitgeber werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch den Interessen des Arbeitnehmers an einer optimalen Versorgung Rechnung tragen (BAG 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 28; 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174 ff. = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5, zu I 3 b der Gründe; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO).

    Die durch kürzere Dienstzeiten bedingte Minderung von Versorgungsansprüchen versteht sich von selbst und bedarf keiner Erwähnung (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 177 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5).

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