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   BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 804/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2093
BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 804/94 (https://dejure.org/1996,2093)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1996 - 10 AZR 804/94 (https://dejure.org/1996,2093)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1996 - 10 AZR 804/94 (https://dejure.org/1996,2093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung - Rechtmäßigkeit einer Wahl zur Arbeitnehmervertretung in der ehemaligen DDR - Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern als Unwirksamkeitsgrund

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 509 (Ls.)
  • NJ 1997, 168
  • BB 1997, 424
  • DB 1997, 729



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03

    Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auch wenn dies nicht der Fall gewesen und der Betriebsrat unter Verkennung des Betriebsbegriffs gewählt worden sein sollte, hätte dies nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl geführt (st. Rspr., vgl. BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 13. November 1996 - 10 AZR 804/94 - AP MantelG DDR § 30 Nr. 4, zu IV 2 der Gründe).
  • BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 582/96

    Abfindungen aus Parteivermögen der PDS

    aa) Eine wirksame Wahl einer Arbeitnehmervertretung i.S. von § 30 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl.-DDR I Nr. 34 S. 362) und der Verordnung zur Übergangsregelung bis zur erstmaligen Wahl der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Juli 1990 (GBl.-DDR I Nr. 44 S. 715) setzt voraus, daß sie nach demokratischen Grundsätzen in gleicher und geheimer Abstimmung von allen oder jedenfalls von einer Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebes, die das aktive Wahlrecht hatten, gewählt worden ist (vgl. BAG Urteile vom 12. November 1992 - 8 AZR 232/92 - BAGE 71, 360, 363 = AP Nr. 1 zu § 30 MantelG DDR; vom 13. März 1996 - 10 AZR 809 und 835/94 - n.v. sowie vom 13. November 1996 - 10 AZR 804/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 13. März und 13. November 1996 (aaO) ausgeführt, die Nichtbeteiligung der Arbeitnehmer der Gliederungen und Einrichtungen der Beklagten bei der Wahl zur BGL beim Parteivorstand beruhe inhaltlich auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs.

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 834/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 824/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 814/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 830/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 820/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 810/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrats nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 833/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 823/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

    Er hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 (- 10 AZR 804/94 - einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren) die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Gültigkeit dieser Wahl berücksichtigt und dahin gewürdigt, daß auch diese Einwände nicht geeignet sind, den demokratischen Charakter der Wahl in Frage zu stellen.
  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 813/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 831/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 821/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 811/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 829/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 819/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrats nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 808/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 836/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 825/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 815/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 837/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 816/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 805/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 832/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 822/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 812/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 828/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 818/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 807/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 838/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 817/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 806/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 826/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 827/94

    Wahl eines Betriebsgewerkschaftsrates nach demokratischen Grundsätzen

  • LAG Berlin, 23.09.1998 - 4 Sa 69/98
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