Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,157
BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 (https://dejure.org/1997,157)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 (https://dejure.org/1997,157)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 (https://dejure.org/1997,157)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang nach § 613a BGB

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Betriebsteilübernahme keine Pflicht zur Übernahme auch der Arbeitnehmer des verbleibenden, aber funktionsunfähigen Teils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 120
  • NJW 1998, 1883
  • NJW 1999, 1883
  • ZIP 1998, 344
  • MDR 1998, 419
  • NZA 1998, 249
  • BB 1998, 1316
  • BB 1998, 488
  • DB 1998, 372
  • NZG 1998, 305
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebes oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (24. Januar 2002 - C-51/00 - Rn. 24, Slg. 2002, I-969 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 32 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 77/187 Nr. 1; Senat 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190).
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Um sie einer anderen (übernommenen) Filiale zuzuordnen, wäre eine ausdrückliche oder konkludente Zuordnungsentscheidung der Schuldnerin oder des Beklagten erforderlich gewesen (vgl. BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 120; 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 85, 291) .
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Bei der Tätigkeit eines Arbeitnehmers für mehrere Betriebe oder Betriebsteile oder in einer zentralen Unternehmensorganisation hat sich die Zuordnung des Arbeitnehmers nach objektiven Kriterien zu richten, hierzu zählen insbesondere die Funktion des Arbeitsplatzes, der Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers und eine tatsächliche Eingliederung in den Betrieb oder Betriebsteil (BAG 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - BAGE 39, 208 = AP BGB § 613a Nr. 31 = EzA BGB § 613a Nr. 33; Senat 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209 mwN).
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