Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3395
BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 (https://dejure.org/2007,3395)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 AZN 414/07 (https://dejure.org/2007,3395)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 AZN 414/07 (https://dejure.org/2007,3395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung

  • Betriebs-Berater

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit

  • Betriebs-Berater

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels Sitzungsöffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 5 § 165 § 547 Nr. 5
    Prozessrecht - Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1021
  • NZA 2008, 248
  • DB 2008, 1812
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19

    Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

    Der Gegenbeweis kann gemäß § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung, also der wissentlich falschen Beurkundung oder der nachträglichen Fälschung (vgl. BSG, Beschluss vom 23.07.2015, B 5 R 196/15 B; BGH, Urteil vom 16.10.1984, VI ZR 205/83; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2007, 3 AZN 414/07), geführt werden; jedes andere Beweismittel ist ausgeschlossen.
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Ebenso kann offen bleiben, ob die Öffentlichkeit der Sitzung bereits mit der Bezeichnung der Sitzung als "Öffentliche Sitzung" in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung protokolliert ist, so dass gegen das Protokoll und seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt nur der Nachweis der Fälschung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO zulässig ist (BAG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 AZN 414/07 - NJW 2008, 1021 Rn. 4).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

    Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des

    Daraus ergeben sich nunmehr ungeachtet der Überschrift die Tatsachen, aus denen die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes folgt (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZN 414/07 - Rn. 4) .
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 777/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit

    Da die Öffentlichkeit der Verhandlung tatsächlich nicht verletzt war, kommt es nicht darauf an, ob in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das Protokoll die Angabe enthält, dass öffentlich verhandelt wurde, nur der Beweis der Fälschung einschließlich der wissentlich falschen Beurkundung nach § 165 Satz 2 ZPO möglich ist (zu diesem Problem BAG 13. November 2007 - 3 AZN 414/07 - Rn. 4 f.).
  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08

    Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO

    Fälschung bedeutet, dass das Protokoll wissentlich falsch beurkundet oder nachträglich verfälscht sein muss (Urteile des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 16. Oktober 1984 VI ZR 205/83, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1985, 1782; vom 23. Oktober 1998 LwZR 3/98 NJW 1999, 794; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts -BAG- vom 13. November 2007 3 AZN 414/07 NJW 2008, 1021).
  • OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 605/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Möglichkeit der Bezugnahme eines Rechtsmittels auf

    Die in sich vollständige und der Auslegung nicht zugängliche "Niederschrift über die öffentliche Verhandlung" des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2012 enthält keine Angaben über einen Ausschluss der Öffentlichkeit und belegt damit die Öffentlichkeit der Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. November 2010, Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 56; ebenso BAG, Beschl. v. 13. November 2007, NJW 2008, 1021).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht