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   BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46297
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 (https://dejure.org/2013,46297)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 (https://dejure.org/2013,46297)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2013 - 4 AZR 16/12 (https://dejure.org/2013,46297)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • openjur.de

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente; Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen; Voraussetzungen des Anspruchs auf die sog. ERA-Strukturkomponente

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • rewis.io

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen

  • rechtsportal.de

    Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verweisungsklausel im Haustarifvertrag auf (speziellere) ?derzeitige? Entgelte ? Keine dynamische Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1088
  • NZA-RR 2014, 299
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10

    Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    Damit knüpft die Tarifbestimmung nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt, sondern an den Ablauf einer Tarifperiode an, in der die letzte ERA-Strukturkomponente "wirksam wurde", also "zur Auszahlung kam" (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .

    Die "Wirksamkeit" der Strukturkomponenten setzt die Geltung der entsprechenden tariflichen Regelungen kraft Tarifgebundenheit oder - im Falle einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - zumindest deren Anwendbarkeit voraus, die die Voraussetzungen für die Auszahlung ("zur Auszahlung kam") der ERA-Strukturkomponenten festlegen (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .

    Für die Klägerin wurde die "letzte ERA-Strukturkomponente" zum 28. Februar 2006 nicht "wirksam" iSd. Ziff. 4 Buchst. c TV ERA-APF (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 17) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11

    Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ca 231/10 - zurückgewiesen.
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    Dabei kann es dahinstehen, ob aufgrund der Übertragung von Betriebsbereichen der KEM im Wege der Abspaltung iSd. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die Beklagte diese an die von der KEM geschlossenen Tarifverträge gebunden ist, zumal es an den notwendigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu möglichen Festlegungen im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG fehlt (dazu BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 22 ff.) .
  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    In der Folge ist die Klage auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag vom 26. Mai 1998, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 324 UmwG Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden ist und den ATV trotz einer fehlenden "Jeweiligkeits-Klausel" in seiner aktuellen Fassung dynamisch einbezieht (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN) , unbegründet.
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    In der Folge ist die Klage auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag vom 26. Mai 1998, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 324 UmwG Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden ist und den ATV trotz einer fehlenden "Jeweiligkeits-Klausel" in seiner aktuellen Fassung dynamisch einbezieht (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN) , unbegründet.
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
    Das ergibt die Auslegung des ATV (zu den Maßstäben s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240) .
  • BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

    Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

    Anhaltspunkte dafür, es solle lediglich eine statische Anwendung erfolgen (sh. etwa BAG 13. November 2013 - 4 AZR 16/12 - Rn. 21) , sind nicht ersichtlich.
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