Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
- openjur.de
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente; Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen; Voraussetzungen des Anspruchs auf die sog. ERA-Strukturkomponente
- bag-urteil.com
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
- rewis.io
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen
- rechtsportal.de
Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche Entgeltregelungen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verweisungsklausel im Haustarifvertrag auf (speziellere) ?derzeitige? Entgelte ? Keine dynamische Verweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
Verfahrensgang
- ArbG Senftenberg, 07.12.2010 - 1 Ca 231/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Papierfundstellen
- DB 2014, 1088
- NZA-RR 2014, 299
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10
Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Damit knüpft die Tarifbestimmung nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt, sondern an den Ablauf einer Tarifperiode an, in der die letzte ERA-Strukturkomponente "wirksam wurde", also "zur Auszahlung kam" (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .Die "Wirksamkeit" der Strukturkomponenten setzt die Geltung der entsprechenden tariflichen Regelungen kraft Tarifgebundenheit oder - im Falle einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - zumindest deren Anwendbarkeit voraus, die die Voraussetzungen für die Auszahlung ("zur Auszahlung kam") der ERA-Strukturkomponenten festlegen (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .
Für die Klägerin wurde die "letzte ERA-Strukturkomponente" zum 28. Februar 2006 nicht "wirksam" iSd. Ziff. 4 Buchst. c TV ERA-APF (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 17) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11
Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. Dezember 2010 - 1 Ca 231/10 - zurückgewiesen. - BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Dabei kann es dahinstehen, ob aufgrund der Übertragung von Betriebsbereichen der KEM im Wege der Abspaltung iSd. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die Beklagte diese an die von der KEM geschlossenen Tarifverträge gebunden ist, zumal es an den notwendigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu möglichen Festlegungen im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG fehlt (dazu BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 22 ff.) .
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
In der Folge ist die Klage auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag vom 26. Mai 1998, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 324 UmwG Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden ist und den ATV trotz einer fehlenden "Jeweiligkeits-Klausel" in seiner aktuellen Fassung dynamisch einbezieht (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN) , unbegründet. - BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
In der Folge ist die Klage auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag vom 26. Mai 1998, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 324 UmwG Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden ist und den ATV trotz einer fehlenden "Jeweiligkeits-Klausel" in seiner aktuellen Fassung dynamisch einbezieht (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN) , unbegründet. - BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Das ergibt die Auslegung des ATV (zu den Maßstäben s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240) .
- BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18
Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Anhaltspunkte dafür, es solle lediglich eine statische Anwendung erfolgen (sh. etwa BAG 13. November 2013 - 4 AZR 16/12 - Rn. 21) , sind nicht ersichtlich.