Rechtsprechung
   BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94   

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https://dejure.org/1995,527
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94 (https://dejure.org/1995,527)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94 (https://dejure.org/1995,527)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 (https://dejure.org/1995,527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifschließender Verband - Ausscheiden von Mitgliedern - Bindung an Tarifverträge - Nachwirkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachwirkung auch von gleichzeitig mit Verbandsaustritt endenden Tarifverträgen bis zu neuer Abmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Geltungsdauer eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Verbandsaustritt eines Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 27
  • NJW 1996, 3165 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1226
  • NZA 1996, 769
  • BB 1996, 1336
  • BB 1996, 1437
  • BB 1996, 55
  • DB 1996, 1284
  • DB 1996, 47
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

    Der Senat hat demgegenüber bereits mit Urteil vom 13. Dezember 1995 (- 4 AZR 1062/94 - BAGE 82, 27 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3 = EzA TVG § 3 Nr. 11) darauf verwiesen, dass die Normen des § 3 Abs. 3 TVG und des § 4 Abs. 5 TVG verschiedene Zwecke verfolgen: § 3 Abs. 3 TVG soll den Austritt aus dem Verband erschweren und somit dessen Schutz bezwecken.

    Auch mit dem Einwand, im Nachwirkungszeitraum fehle es an einer Legitimation für die verlängerte Tarifgeltung, wenn der Normunterworfene im Nachwirkungszeitraum aus dem tarifschließenden Verband ausgetreten ist, hat sich der Senat in der genannten Entscheidung vom 13. Dezember 1995 (- 4 AZR 1062/94 - BAGE 82, 27 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3 = EzA TVG § 3 Nr. 11) nochmals auseinandergesetzt und wie bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 1994 (- 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17, zu II 3 b cc der Gründe) darauf verwiesen, dass die gesetzliche Regelung des § 4 Abs. 5 TVG den neuen und selbständigen Rechtsgrund für den Fortbestand des bisherigen Tarifinhalts zwischen den Arbeitsvertragsparteien bis zu einer anderen Abmachung schafft.

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Diese Rechtsprechung hatte das Bundesarbeitsgericht wiederholt bekräftigt (5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 -BAGE 82, 27, zu I 1.3.2.3 der Gründe; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, zu I 4 a der Gründe; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    An dieser Rechtsprechung hat der Senat nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den abweichenden Auffassungen festgehalten (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 - BAGE 82, 27).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Diese Vorschrift gilt insbesondere für die Fälle des Verbandsaustritts und soll verhindern, daß die unmittelbare und zwingende Wirkung eines Tarifvertrages durch eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) wie insbesondere durch seinen Verbandsaustritt beseitigt werden kann (BAGE 44, 191, 196 = AP Nr. 3 zu § 3 TVG; BAGE 53, 179, 183 = AP Nr. 4 zu § 3 TVG; Urteil des Senats vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 3 Rz 21, 35).

    An der Nachwirkungslehre hat der Senat trotz der gegen sie erhobenen Bedenken mit Urteil vom 13. Dezember 1995 (- 4 AZR 1062/94 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt) festgehalten.

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
    Diese Vorschrift gilt insbesondere für die Fälle des Verbandsaustritts und soll verhindern, daß die unmittelbare und zwingende Wirkung eines Tarifvertrages durch eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) wie insbesondere durch seinen Verbandsaustritt beseitigt werden kann (BAGE 44, 191, 196 = AP Nr. 3 zu § 3 TVG; BAGE 53, 179, 183 = AP Nr. 4 zu § 3 TVG; Urteil des Senats vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 3 Rz 21, 35).

    An der Nachwirkungslehre hat der Senat trotz der gegen sie erhobenen Bedenken mit Urteil vom 13. Dezember 1995 (- 4 AZR 1062/94 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt) festgehalten.

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

    Damit sichert § 3 Absatz 3 TVG auch den Gestaltungsauftrag der Tarifvertragsparteien (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001, 4 AZR 703/00, NZA 2002, 748, und BAG, Urteil vom 13. Dezember 1995, 4 AZR 1062/94, BAGE 82, 27), und damit letztlich auch eine funktionsfähige Tarifautonomie.
  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

    Damit sichert § 3 Absatz 3 TVG auch den Gestaltungsauftrag der Tarifvertragsparteien (dazu BAG, Urteil vom 7. November 2001, 4 AZR 703/00, NZA 2002, 748, und BAG, Urteil vom 13. Dezember 1995, 4 AZR 1062/94, BAGE 82, 27), und damit letztlich auch eine funktionsfähige Tarifautonomie.
  • LAG Berlin, 05.01.2000 - 13 Sa 2095/99

    Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags

    Ihre Rechtsnormen gelten daher weiter und bestimmen den Inhalt der Arbeitsverhältnisse, bis sie für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindlich durch eine andere Abmachung ersetzt werden (BAG, Urt. vom 13.12.1995 -- 4 AZR 1062/94 -- AP Nr. 3 zu § 3 TVG Verbandsaustritt).
  • LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03

    Kündigungsfrist für den Austritt aus dem Arbeitgeberverband

    Auch diese Nachwirkung verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit (ausführlich dazu BAG, Urteil vom 13. Dezember 1995 in dem Verfahren 4 AZR 1062/94, BAGE 82, 27).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.1997 - 5 TaBV 3/97

    Tarifvertrag: Nachwirkungen

    - 4 AZR 1062/94 - EzA § 3 TVG Nr. 11, wo die Funktion der Überbrückung relativiert wird).
  • LAG Hamburg, 18.02.2000 - 3 Sa 30/99

    Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld und tarifliche Sonderzuwendung; Nachwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 21 Sa 110/01

    Nachwirkung von Tarifnormen nach Wegfall der Tarifbindung

  • LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 52/03

    Anwendung tariflicher Bestimmungen für die Arbeiter der chemischen Industrie;

  • LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen

  • LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07

    Sondervergütungsansprüche

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 3 Sa 534/01

    Jahressonderzahlung, Urlaubsentgelt, Tarifvertrag, Anwendbarkeit, Kündigung,

  • LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 177/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 2 BGB; Unterschiedliche Behandlung von

  • LAG Hamburg, 26.11.1999 - 6 Sa 32/99

    Beendigung der Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten

  • LAG Berlin, 11.05.1998 - 9 Sa 14/98

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen (fristgemäßen)

  • LAG Berlin, 21.12.1998 - 9 Sa 77/98

    Streitigkeit über die Höhe der Entgeltfortzahlung; Anwendung des

  • ArbG Limburg, 23.02.2000 - 1 Ca 156/99

    Entgeltumwandlung in Versorgungszusage

  • LAG Hamburg, 03.07.1998 - 3 Sa 9/98

    Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle;

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