Rechtsprechung
   BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1362
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94 (https://dejure.org/1995,1362)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 AZR 603/94 (https://dejure.org/1995,1362)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 (https://dejure.org/1995,1362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 767
  • NJ 1996, 609
  • BB 1996, 1336
  • BB 1996, 1439
  • BB 1996, 58
  • DB 1996, 1528
  • DB 1996, 99
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Umgekehrt ist der Arbeitgeber an nach dem Verbandsaustritt vereinbarte Änderungen des Tarifvertrags auch dann nicht gebunden, wenn diese in den Zeitraum der Mitgliedschaft zurückwirken (Senat 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 134).
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Das betrifft auch die Zulässigkeit der Kündigungsfrist, weil nach dem Verbandsaustritt neu geschlossene Tarifverträge für den ausgeschiedenen nicht mehr gelten (vgl. Senat 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19).
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 329/04

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Das betrifft auch die Zulässigkeit der Kündigungsfrist, weil nach dem Verbandsaustritt neu geschlossene Tarifverträge für den ausgeschiedenen nicht mehr gelten (vgl. Senat 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Umgekehrt ist der Arbeitgeber an nach dem Verbandsaustritt vereinbarte Änderungen des Tarifvertrags auch dann nicht gebunden, wenn diese in den Zeitraum der Mitgliedschaft zurückwirken (Senat 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 134).
  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11

    Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie

    Für bereits ausgeschiedene Mitglieder besteht keine Regelungskompetenz des tarifschließenden Verbandes (BAG 13.12.1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15).
  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

    Für bereits ausgeschiedene Mitglieder oder Mitglieder mit einem oT-Status besteht keine Regelungskompetenz des tarifschließenden Verbandes (vgl. BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/97, AP § 1 TVG Rückwirkung Nr. 2; 13.12.1995 - 4 AZR 603/94, AP § 1 TVG Rückwirkung Nr. 15; ErfK/Schaub/Franzen a.a.O. § 3 TVG Rdnr. 22).
  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 2201/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

    Für bereits ausgeschiedene Mitglieder oder Mitglieder mit einem oT-Status besteht keine Regelungskompetenz des tarifschließenden Verbandes (vgl. BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/97, AP § 1 TVG Rückwirkung Nr. 2; 13.12.1995 - 4 AZR 603/94, AP § 1 TVG Rückwirkung Nr. 15; ErfK/Schaub/Franzen a.a.O. § 3 TVG Rdnr. 22).
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