Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 128/00   

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https://dejure.org/2001,18749
BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 128/00 (https://dejure.org/2001,18749)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2001 - 6 AZR 128/00 (https://dejure.org/2001,18749)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 6 AZR 128/00 (https://dejure.org/2001,18749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 249/02

    Tarifliche Ausschlußfrist - Verstoß gegen Treu und Glauben

    Entscheidend ist allein, daß der Streit der Parteien über die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs durch die gerichtliche Feststellung beseitigt wird (vgl. BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 610/95 - AP BAT § 33a Nr. 10; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 128/00 -, zu B I 1 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 (5) Sa 919/02

    Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

    Dies gilt um so mehr, als es sich bei dem beklagten L1xx um einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt (vgl. BAG 13.12.2001 6 AZR 128/00; BAG 30.09.1998 AP Nr. 70 zu § 2 BeschFG 1985).
  • LAG Hamm, 16.10.2003 - 11 Sa 645/02

    Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden

    Dies ändert nichts daran, dass der Streit der Parteien über die Höhe der geschuldeten Vergütung nach wie vor durch die beantragte gerichtliche Feststellung prozessökonomisch beseitigt wird (vgl. BAG 13.12.2001 6 AZR 128/00).
  • LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09

    Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei

    cc) Schließlich steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht die mangelnde Vollstreckbarkeit entgegen, da bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes davon ausgegangen werden kann, dass einem entsprechenden Feststellungsurteil Folge geleistet wird (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 128/00 - dokumentiert bei juris, zu I. 1. b) d.Gr.) .
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