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   BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01   

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https://dejure.org/2001,3136
BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01 (https://dejure.org/2001,3136)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2001 - 8 AZR 94/01 (https://dejure.org/2001,3136)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 (https://dejure.org/2001,3136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Fachbetreuers; Voraussetzungen für personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften; Revisionsgerichtliche Übereprüfung von Arbeitsverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer Fachbetreuerin; personalwirtschaftliches Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass eine angespannte Haushaltslage im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 - zu B IV 2 b cc der Gründe; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - zu B II 4 e cc der Gründe; 17. Oktober 1990 - 4 AZR 138/90 -) .
  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

    Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies

    Außerdem ist nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Land in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung der Vorweg- bzw. Zulagengewährung dadurch sicherstellen will, dass es die Entscheidung generalisierend an bestimmte Voraussetzungen oder an eine Zustimmungspflicht des MFW knüpft (vgl. BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85; BAG 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 - ZTR 2002, 328).
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Besteht jedoch nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherrn, so gelten für den gleich zu behandelnden angestellten Lehrer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 = AP BAT-O § 11 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Öffentl. Dienst Nr. 12; 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 - EzBAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 95).
  • BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03

    Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern

    Besteht jedoch nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherrn, so gelten für den gleich zu behandelnden angestellten Lehrer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 = AP BAT-O § 11 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Öffentl. Dienst Nr. 12; 13. Dezember 2001 - 8 AZR 94/01 - EzBAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 95).
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