Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2005 - 1 AZR 551/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3786
BAG, 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 (https://dejure.org/2005,3786)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 (https://dejure.org/2005,3786)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 1 AZR 551/04 (https://dejure.org/2005,3786)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Sozialplans; Voraussetzungen einer doppelten Rechtshängigkeit; Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung als "Verlust des Arbeitsplatzes" oder "Wechsel des Arbeitsplatzes"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 4; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Auslegung von Sozialplänen - Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nur bei Kausalität der Betriebsänderung - keine Abfindung bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung und vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan bei einer "nderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1430 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

    Auslegung eines Sozialplans

    Dies ist sie auch dann, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers nur zuvor (26. Oktober 2004 - 1 AZR 503/04 - aaO; 13. Dezember 2005 - 1 AZR 551/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 179 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 346/07

    Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 13. Dezember 2005 - 1 AZR 551/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 179 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 TaBV 86/07
    (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters wie Gesetze auszulegen (vgl. nur BAG v. 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - n.v.; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 496/02 - n.v.; BAG v. 16.06.1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 13.12.2005 aaO; BAG v. 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 - AP Nr. 155 zu § 112 BetrVG 1972; BAG v. 16.06.1998 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16).
  • LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 17 Sa 540/10

    Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG Urteil v. 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - EzA BetrVG 2001, § 112 Nr. 116).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG Urteil v. 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16).
  • LAG Hamburg, 12.04.2007 - 8 Sa 49/06

    Arbeitgeber; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Gemeinschaftsbetrieb

    1) Wie das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BAG zutreffend ausgeführt hat, sind Sozialpläne und sonstige Betriebsvereinbarungen wegen ihres aus § 77 IV BetrVG folgenden Normcharakters wie Gesetze auszulegen ( BAG, Urt.v. 13.12.2005 - 1 AZR 551/04 - juris, zu II 1a aa) d. Gr.; Urt.v. 22.07.2003 - 1 AZR 496/02 - juris, zu II 1 d. Gr.; Urt.v. 16.06.1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119 = NZA 1343, 1345).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 13.12.2005, a.a.O.; Urt.v. 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 = NZA 03, 676, zu A II 1 d. Gr.m.w.N.).

  • LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

    Arbeitgeberseitig veranlasst sei eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein Aufhebungsvertrag aber dann, wenn dieser dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt habe, er habe für ihn nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr (BAG Urteil v. 25.03.2003 1 AZR 169/02; BAG Urteil v. 15.05.2007 1 AZR 370/06; BAG Urteil v. 13.12.2005 1 AZR 551/04 AP Nr. 179 zu § 112 BetrVG 1972).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 372/07

    Auslegung eines Sozialplans

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 13. Dezember 2005 - 1 AZR 551/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 179 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 16, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2008 - 14 Sa 911/08

    Sozialplanansprüche bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ohne Veranlassung

  • ArbG Köln, 18.03.2009 - 7 Ca 1360/09

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Arbeitszeit

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