Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1152
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 (https://dejure.org/2005,1152)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 (https://dejure.org/2005,1152)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 (https://dejure.org/2005,1152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben

  • IWW
  • Judicialis

    Persönliche Haftung; unterbliebene Sicherung; Wertguthaben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlende Vorkehrungen einer GmbH zur "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH; Persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH für die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz der GmbH entstandenen Schäden; Wertguthaben als sonstige Rechte i.S.d. § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 7d Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Vorliegen einer Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzsicherung der Wertguthaben aus Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB IV § 7d; AltTZG § 8a; BGB § 823; GmbHG § 13; StGB §§ 263, 266
    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine persönliche Haftung der Geschäftsführer in der Insolvenz einer GmbH für Ansprüche wegen unterbliebener Sicherung von Wertguthaben

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Report - Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FA ArbR, original erschienen in: DStR 2006, 1416 - 1421.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Arbeitszeitkonten: Erkenntnisse zur Insolvenzsicherungspflicht für Langzeitkonten - Anmerkung zum BAG-Urteil vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04" von RA Theodor B. Cisch und RA Mathias Ulbrich, LL.M. (Hull), original erschienen in: DB 2007, 1029 - 1030.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 293
  • ZIP 2006, 1213
  • NZA 2006, 729
  • NZI 2007, 184 (Ls.)
  • BB 2006, 1692
  • DB 2006, 1619
  • NZG 2006, 547 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Nur wenn diese Vertrauenswürdigkeit des Beklagten die entscheidende Rolle für die Verlängerung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im August 2002 und für die irrige Annahme einer Insolvenzsicherung gespielt hätte, käme eine persönliche Haftung des Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Frage (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Eine Verpflichtung zur Insolvenzsicherung für künftige Forderungen des Klägers bestand bei der Verlängerung des Altersteilzeitarbeitsvertrages noch nicht (vgl. Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Insbesondere dient der Untreuetatbestand nicht dem Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

    Ein anderes Ergebnis widerspräche der klaren Trennung zwischen Delikt- und Vertragshaftung des BGB (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    (aa) § 8a AltTZG aF begründete eine unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, das Wertguthaben gegen seine Zahlungsunfähigkeit abzusichern (Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 43, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 47, BAGE 116, 293).

    § 7d Abs. 1 SGB IV aF sei kein Schutzgesetz, weil auch der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an seinem Schutz mitzuwirken (vgl. zuletzt Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 19 f., BAGE 121, 182; grundlegend 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293; ablehnend Schlegel jurisPR-SozR 7/2007 Anm. 3 zu C; derselbe in Küttner Personalbuch 2009 Wertguthaben/Zeitguthaben Rn. 31).

    dd) Besondere Umstände, die es im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, wenn lediglich die Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung haftet und nicht auch die Beklagten als frühere Geschäftsführer der Arbeitgeberin, sind weder dargelegt noch ersichtlich (vgl. zu möglichem Rechtsmissbrauch Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 50 mwN, BAGE 116, 293).

  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

    Nach dieser Vorschrift entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis auch mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB: Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4 mwN).

    Denn die Pflicht zur Absicherung der Wertguthaben wurde durch diese Norm beiden Vertragsparteien auferlegt (vgl. ausführlich Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4 mwN).

    Eine solche Pflichtenstellung ist zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und den dort beschäftigten Angestellten nicht gegeben (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4).

  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Nach dieser Vorschrift entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis auch mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB: Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

    Insbesondere dient der Untreuetatbestand nicht dem Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 -AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

    Ein anderes Ergebnis widerspräche der klaren Trennung zwischen Delikt- und Vertragshaftung des BGB (Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - jurisPR-ArbR 14/2007 Anm. 1 Hamann; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

    (aaa) § 8a AltTZG aF begründete eine unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, das Wertguthaben gegen seine Zahlungsunfähigkeit abzusichern (Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 43, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 47, BAGE 116, 293).

    § 7d Abs. 1 SGB IV aF sei kein Schutzgesetz, weil auch der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an seinem Schutz mitzuwirken (vgl. zuletzt Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 19 f., BAGE 121, 182; grundlegend 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293; ablehnend Schlegel jurisPR-SozR 7/2007 Anm. 3 zu C; derselbe in Küttner Personalbuch 2009 Wertguthaben/Zeitguthaben Rn. 31).

    (4) Besondere Umstände, die es im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, wenn lediglich die Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung haftet und nicht auch der Beklagte als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin, sind weder dargelegt noch ersichtlich (vgl. zu möglichem Rechtsmissbrauch Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 50 mwN, BAGE 116, 293).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09

    Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers, am Insolvenzschutz seines Wertguthabens mitzuwirken, wurde die Vorgängerregelung nicht als Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. zu § 7d SGB IV aF BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 19, BAGE 121, 182; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293) .
  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08

    Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden -

    Denn die Pflicht zur Absicherung der Wertguthaben wurde durch diese Norm beiden Vertragsparteien auferlegt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - BAGE 121, 182, 186; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 436/04 - BAGE 116, 293, 303 ff. mwN).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

    cc) Der Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2005 (- 9 AZR 436/04 - Rn. 43, BAGE 116, 293) entschieden, dass § 7d Abs. 1 SGB IV aF kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, dessen Verletzung zu einer deliktischen Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung führen kann.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 22 Sa 579/09

    Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen

    Die von ihm zitierte Rechtsprechung (vgl. etwa BAG, Urteil vom 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - juris) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber, nicht jedoch gegen die als dessen Vertreter Handelnden (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - juris, Rn 23).

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen und nur die Vorgängernorm, § 7 d SGB IV a.F., nicht als Schutzgesetz angesehen (Urteil vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - juris).

    Dafür reicht es aus, dass die Gewährung von Individualschutz wenigstens eines der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Anliegen ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - juris, Rn 44 m.w.N.).

    Voraussetzung für eine solche Ausnahme von der gesellschaftsrechtlichen Haftungssystematik ist jedoch, dass die die Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB begründende Schutznorm zweifelsfrei - nach dem Maßstab von Straftat- oder Ordnungswidrigkeitstatbeständen - erkennen lässt, wer Adressat ihres Ge- oder Verbotes ist (BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - juris, Rn 44 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2009 - 16 Sa 577/09

    Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

  • LAG München, 30.07.2008 - 9 Sa 271/08

    Insolvenzsicherung - Wertguthaben - Altersteilzeit - § 8a AltTZG 1996 kein

  • LAG Hessen, 26.09.2008 - 10 Sa 295/08

    Schadenersatz bei mangelnder Sicherung des Altersteilzeitwertguthaben gegen das

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 2 Sa 420/06

    Persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht