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   BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2758
BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 (https://dejure.org/2007,2758)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 (https://dejure.org/2007,2758)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 (https://dejure.org/2007,2758)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrung der Identität der übergehenden wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung eines Betriebsübergangs; Übernahme des Betriebs eines Insolvenzschuldners durch ein Rechtsgeschäft; Beurteilung des Vorliegens der rechtswirksamen Veräußerung eines Betriebs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang auch bei aufschiebend bedingtem Kaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang setzt Realakt der Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang bei bedingtem Kaufvertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 13.12.2007, Az.: 8 AZR 1107/06 (Betriebsübergang - aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2008, 204 - 204.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1740
  • BB 2008, 1851
  • DB 2008, 1161
  • JR 2009, 220



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

    Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

    Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  • LAG Niedersachsen, 06.10.2008 - 9 Sa 1075/07

    Betriebsübergang - Verfügungsverbot im Insolvenzverfahren - Fortführung des

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebes nach außen (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 -, zitiert nach Juris Rn. 28, BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 29, Der Betrieb 2008, Seite 989 und BAG vom 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 35 im Anschluss an EuGH vom 26. Mai 2005 - C 4 478/03 - Rn. 44, AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1 Rn. 44).

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebes nach außen (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 -, zitiert nach Juris Rn. 28, BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 29, Der Betrieb 2008, Seite 989 und BAG vom 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 35 im Anschluss an EuGH vom 26. Mai 2005 - C 4 478/03 - Rn. 44, AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1 Rn. 44).

    Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebes nach außen (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 -, zitiert nach Juris Rn. 28, BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 29, Der Betrieb 2008, Seite 989 und BAG vom 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 35 im Anschluss an EuGH vom 26. Mai 2005 - C 4 478/03 - Rn. 44, AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1 Rn. 44).

  • LAG München, 09.07.2008 - 10 Sa 323/08

    Handelndenhaftung für eine GmbH & Co.KG i. G. die einen Betrieb übernimmt

    Durch Urteil vom 13.12.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 1107/06) diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an die Kammer zurückverwiesen.

    60a)Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 13.12.2007 (8 AZR 1107/06) ausgeführt, dass eine Haftung des Beklagten für Entgeltansprüche als Kommanditist gem. § 176 Abs. 1 HGB ausscheide.

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08

    Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft,

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (std. Rspr. des 8. Senats des BAG vgl. nur 15.02.2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320; 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06 -).
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