Rechtsprechung
BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
- openjur.de
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde; Zuordnung zur Mittelbehörde
- Bundesarbeitsgericht
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 2 PersVG NW 1974, § 50 PersVG NW 1974, § 13 Abs 2 BPersVG
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahl zum Bezirkspersonalrat; Zuordnung zur Mittelbehörde; Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde; Personalvertretungsrecht
- rewis.io
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht; Wahl zum Bezirkspersonalrat; Zuordnung zur Mittelbehörde; Kein Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 02.10.2009 - 4 Ca 697/09
- LAG Hamm, 29.04.2010 - 11 Sa 1464/09
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.11.1979 - 6 P 12.79
Wahlberechtigung von einen Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistenden …
Auszug aus BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10
Sie werden diesen nur angegliedert, ohne dass die Mitglieder der jeweiligen Stufenvertretungen zu Beschäftigten dieser Behörden werden, weil sie nicht mit Aufgaben der Behörde der Mittelstufe oder der obersten Dienstbehörde befasst werden (vgl. BVerwG 20. November 1979 - 6 P 12.79 - PersV 1981, 285) . - BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten
Auszug aus BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10
Die erfolgte teilweise Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat führt nicht zur Eingliederung in die Dienststelle der Generalstaatsanwaltschaft H. Daran ändert auch die zum Betriebsverfassungsgesetz ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts, wonach bei einer Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach § 38 BetrVG im Einzelfall bei einem Betrieb mit mehreren Filialen eine Änderung des Arbeitsorts sowie der Lage der Arbeitszeit eintreten kann (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13) . - LAG Hamm, 29.04.2010 - 11 Sa 1464/09
Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des …
Auszug aus BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. April 2010 - 11 Sa 1464/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet:.