Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9; Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 125 Abs 1 S 1 SGB 9
    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist; Urlaubszusatzgeld; Urlaubsrecht

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Urlaubszusatzgeld; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Länge tariflicher Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 6

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlußklausel: Was gilt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurze tarifliche Verfallfristen sind auf Urlaubsabgeltungsansprüche nach langer Krankheit weiterhin anwendbar - auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in Sachen Schulte gg. KHS

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Erforderliche Länge und Geltung für Urlaubsabgeltung

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 133
  • NZA 2012, 514
  • BB 2012, 1087
  • DB 2012, 923



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Diskutiert wurde auch, ob der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ("drei Monate") aufgrund der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung und zeitlichen Begrenzung der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers entgegensteht (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; Schinz RdA 2012, 181, 185; Suckow/Klose JbArbR Bd. 49 S. 59, 73) .

    Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10  

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

    (1) Die Vereinbarkeit der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Abgeltungsanspruch mit Unionsrecht hat der Senat bereits für die Fälle der Urlaubsabgeltung eines andauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers eingehend begründet (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 22 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18 ) .

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13  

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133) .
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