Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Kündigungsschutzklage, Ausschlussfrist, Verfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung; Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Die "vorsorgliche" Gewährung von Urlaub trotz unwirksamer Kündigung ist künftig wohl nicht mehr möglich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten).".
  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11  

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44) .

    Denn der Arbeitgeber hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 15; offengelassen von BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 45) .

  • LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17  

    Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung

    Die Revision wurde zugelassen, da das BAG jedenfalls in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 - eine Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung andeutet und zudem auch ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH vorliegt, ob § 7 Abs. 3 BUrlG im Zusammenhang mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen im Einklang mit der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtscharta der EU steht.

    Deshalb kann der Urlaub in den folgenden Urlaubsjahren verfallen, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig genommen hat und er nicht an der Urlaubsnahme wegen Arbeitsunfähigkeit gehindert war (BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80; zum Ganzen BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10).

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 nochmals bestätigt, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage regelmäßig nicht die Geltend-machung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt hat.

    Es müssen deshalb Umstände vorliegen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10 mit Verweis auf BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10).

    Und der Arbeitgeber ist jedenfalls rechtlich nicht gehindert einem Arbeitnehmer in einem unwirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu gewähren (BAG, 10.02.2105 - 9 AZR 455/13; 13.12.2011 - 9 AZR 420/10.

    Denn der Arbeitgeber habe ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (siehe zum Ganzen BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10).

    Der Mahnung bedarf es nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) (siehe zum Ganzen BAG 13.12.2011 - 9 AZR 420/10.

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13  

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten) .
  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15  

    Urlaub, Verfall, Kündigung

    Der Urlaubsanspruch verfällt am Ende des Urlaubsjahres, wenn nicht einer der in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genannten Übertragungsgründe vorliegt (vgl. BAG U. v. 13.12.2011 - 9 AZR 420/10; v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04).

    Denn der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem unwirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu erteilen (vgl. BAG U. v. 13.12.2011 - 9 AZR 420/10).

    bb) Dies widerspricht auch nicht europäischem Recht, wie das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 13.12.2011 (9 AZR 420/10) entschieden hat.

  • BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11  

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    Dies gilt auch im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit zumindest einen Teil seines Urlaubs nehmen kann (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 28) .
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12  

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13.12.2011 - 9 AZR 420/10, juris Rn. 39).

    Es hat in der Entscheidung vom 13.12.2011 (a.a.O. Rn. 46) ausgeführt, dass es offen lässt, ob es künftig an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wird.

    Es spreche einiges dafür, diese Grundsätze künftig auch für die Kehrseite der Arbeitspflicht, nämlich die Befreiung hiervon durch Urlaubsgewährung anzuwenden (so ausdrücklich BAG 13.12.2011 a.a.O. Rn. 46 a.E).

  • BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

    Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

    Das ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn er sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16  

    Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

    Zwar ist eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber sich ernsthaft und endgültig weigert, Urlaubsansprüche zu erfüllen (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 43 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14  

    Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei fehlendem Arbeitswillen -

    Ansonsten erlischt der erfüllbare Teil mit Ablauf des Kalenderjahres ( BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 28, juris ).

    Anders als im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem unwirksamen gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu erteilen und zwar unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen ( BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 32, juris ).

  • LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 656/10  

    Berechnung Verzugszinsen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13  

    Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die

  • LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12  

    Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung

  • ArbG Gießen, 08.02.2017 - 7 Ca 294/16  
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