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   BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11   

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https://dejure.org/2013,67670
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • openjur.de

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung; Vollmachtsstatut; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • Bundesarbeitsgericht

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 174 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • unalex.eu

    Art. 1 Brüssel I-VO, 3 EuInsVO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen

  • bag-urteil.com

    Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises - 174 BGB analog

  • hensche.de

    Betriebsrat: Anhörung

  • Betriebs-Berater

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsrat - Anhörung durch Vertreter von Arbeitgeber - Vollmacht, fehlende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmacht?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen

  • poko.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrats wegen fehlender Originalvollmacht?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Trotz fehlenden Vollmachtsnachweises: Betriebsrat kann die Anhörung nicht zurückweisen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung ohne Vollmachtsurkunde

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung rechtmäßig - auch ohne Vollmacht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Fehlender Vollmachtsnachweis - Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer muss den Betriebsrat anhören?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102 Abs. 1, 2 Satz 1; BGB § 174 Satz 1
    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat kann ein Anhörungssschreiben zu einer geplanten Kündigung nicht gemäß § 174 BGB zurückweisen, weil keine Vollmachtsurkunde beiliegt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurückweisung der Betriebsratsanhörung" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2013, 174.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 125
  • NJW 2013, 2221
  • ZIP 2013, 950 (Ls.)
  • NZA 2013, 669
  • BB 2013, 1339
  • BB 2013, 948
  • DB 2013, 1421
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    Die Parteibezeichnung war lediglich ungenau und deswegen richtigzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41 ff.; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 ff.) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24, BAGE 144, 125) .

    Auch in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Sonderliquidationsverfahren der EuInsVO unterfällt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 56 ff., BAGE 144, 125) .

    a) Für die Berechnung des Schwellenwerts war auf die Station in F, in der die Klägerin eingesetzt war und der sie damit "angehörte" (vgl. EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff.) , nicht aber auf die Gesamtheit der von der Beklagten in Deutschland unterhaltenen Stationen abzustellen (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85, BAGE 144, 125) .

    Ein betriebsverfassungsrechtliches Betriebsverständnis unter Heranziehung der §§ 1, 4 BetrVG führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, aaO) .

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deswegen nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. zB BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24; ausführlich 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff.) .

    Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f. mwN) .

    Für solche Handlungen ist die analoge Anwendung des § 174 BGB grundsätzlich geboten (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 72; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 71; s. auch schon BGH 25. November 1982 - III ZR 92/81 - zu II 2 der Gründe; Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 7) .

    Im Hinblick darauf, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrats erklärte Kündigung nach der gesetzlichen Anordnung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist, ist zumindest eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzunehmen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 74; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 73) .

    Daraus folgt die Verpflichtung, sich bei der Verfolgung der uU unterschiedlichen Interessen an die Regeln zu halten, die Vertrauen erst ermöglichen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 79; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 78; Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 2 Rn. 13, 15) .

    Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 80; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 79; aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb (1) der Gründe) .

    bb) Damit ist für die Berechnung des Schwellenwerts auf die Station F abzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85) .

    Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 96; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 96; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66) .

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