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   BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 u.a.   

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BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 u.a. (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 u.a. (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 u.a. (https://dejure.org/2013,67670)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • openjur.de

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung; Vollmachtsstatut; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 174 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • unalex.eu

    Art. 1 Brüssel I-VO, 3 EuInsVO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen

  • bag-urteil.com

    Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises - 174 BGB analog

  • hensche.de

    Betriebsrat: Anhörung

  • Betriebs-Berater

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori

  • rewis.io

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen Fehlens eines Vollmachtsnachweises

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmacht?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen

  • poko.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Trotz fehlenden Vollmachtsnachweises: Betriebsrat kann die Anhörung nicht zurückweisen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung ohne Vollmachtsurkunde

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung rechtmäßig - auch ohne Vollmacht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Fehlender Vollmachtsnachweis - Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer muss den Betriebsrat anhören?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung aufgrund fehlenden Vollmachtsnachweises - Anhörung auch mündlich oder telefonisch möglich

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat kann ein Anhörungssschreiben zu einer geplanten Kündigung nicht gemäß § 174 BGB zurückweisen, weil keine Vollmachtsurkunde beiliegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 125
  • NJW 2013, 2221
  • ZIP 2013, 950 (Ls.)
  • NZA 2013, 669
  • BB 2013, 1339
  • BB 2013, 948
  • DB 2013, 1421
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (57)

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f.; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc der Gründe, BAGE 109, 47; siehe auch BGH 28. März 1995 - X ARZ 255/95 - zu II der Gründe, AP ZPO § 50 Nr. 8) .

    Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312) .

    Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66, ZIP 2012, 2312) .

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f.; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc der Gründe, BAGE 109, 47; siehe auch BGH 28. März 1995 - X ARZ 255/95 - zu II der Gründe, AP ZPO § 50 Nr. 8) .

    Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33 mwN) .

     
  • BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

    Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .

    Aufgrund der ausdrücklichen Erklärung, die Klageerhebung erfolge unbedingt, ist aufgrund der Rechtskunde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Auslegung dahin, dass tatsächlich eine eventuelle subjektive Klagehäufung beabsichtigt war, ausgeschlossen (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 73, 30) .

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    a) Eine solche unbedingte subjektive Klagehäufung ist zB in Fällen zulässig, in denen unklar ist, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - zu II der Gründe, AP ZPO § 59 Nr. 1) .

    b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .

  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Bereits der Anschein einer Beschwer eröffnet der mit dem unrichtigen Urteil belasteten klagenden Partei den Zugang zur Rechtsmittelinstanz (…vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 15, aaO; 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .

    Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ergibt sich aus der mit der Revision zugleich verlangten Abänderung der Kostenentscheidung (vgl. BGH 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .

  • BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

    Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    a) Für das Rechtsmittel der klagenden Partei ist eine formelle Beschwer erforderlich (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 14, NJW-RR 2007, 138) .

    Bereits der Anschein einer Beschwer eröffnet der mit dem unrichtigen Urteil belasteten klagenden Partei den Zugang zur Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 15, aaO; 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Dafür genügt jeder nachteilige, der Rechtskraft fähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - Rn. 6, NJW-RR 2007, 765; 15. November 2001 - I ZR 76/99 - zu II der Gründe, NJW-RR 2002, 932) .

    Hierfür reicht die Beschwer im Kostenpunkt zwar nicht aus (vgl. BGH 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - Rn. 5, aaO) .

  • BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01

    Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Die Parteibezeichnung ist rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. BFH 17. Januar 2002 - VI B 114/01 - zu II 4 e der Gründe, BFHE 198, 1) .
  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …

    Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
    Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140;… BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) .
  • OLG Hamm, 22.09.2004 - 31 U 56/04

    Zulässigkeit subjektiver alternativer Klagehäufung

  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

  • EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

    DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …

  • BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74

    Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist

  • BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76

    Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …

  • BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80

    Frage der ordnungsgemäßen Einleitung eines Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 …

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85

    Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen

  • BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89

    Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

    Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

    Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09

    Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  • BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …

  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81

    Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter

  • BGH, 26.04.1990 - VII ZR 218/89

    Maßgebliches Recht für die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters einer …

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

    Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

  • BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

    Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …

  • BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

    Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

    Schnellverschlusskappe

  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10

    Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …

  • EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

    Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  • EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

    Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  • BVerwG, 30.04.1985 - 3 CB 35.84
  • BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79

    Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …

  • BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88

    Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung - Außerprozessuale und …

  • BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96

    Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs

  • BGH, 21.12.1976 - III ZR 83/74

    Klage auf Geltendmachung des vom Kläger auf US-Doller errechneten Dahrlehnsrestes …

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

    Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 76/99

    Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

    Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (auch) ein nationales Begriffsverständnis zugrunde gelegt hat (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 149; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, BAGE 144, 125; anders bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) , hält er hieran nicht fest.
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    Die Parteibezeichnung war lediglich ungenau und deswegen richtigzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41 ff.; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 ff.) .
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    bb) Darüber hinaus hat der Senat bereits in Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 deutlich gemacht, dass der nationale Betriebsbegriff im Bereich des Massenentlassungsrechts nicht allein maßgeblich, sondern das unionsrechtliche Begriffsverständnis, wie es der Gerichtshof entwickelt hat, zu berücksichtigen ist (vgl. beispielhaft BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 151; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85) .
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