Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • IWW

    § 3 Ziff. 6 MTV, § 3 Abs. 3 ArbSchG, § ... 561 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 11 Ziff. 1 MTV, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 2 Abs. 1 ArbSchG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 287 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 6 Ziff. 1, § 7 Ziff. 1.1 Buchst. a MTV

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umkleidezeiten - als Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussrevision - und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschätzte Überstunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um einzelne arbeitsvertragliche Pflichten - und die Elementarfeststellungsklage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Ist Umkleidezeit vergütungspflichtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag - Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 406
  • NZA 2017, 459
  • BB 2017, 691
  • BB 2017, 762
  • DB 2017, 735



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

    Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr. vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN) .
  • LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 840/16

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit; Umkleidezeit; Waschzeit; Wegezeit;

    Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb (Anschluss an BAG v. 13.12.2016, 9 AZR 574/15).

    c.              Erst jüngst hat das Bundesarbeitsgericht - aus Sicht des Berufungsgerichts in jeder Hinsicht   zutreffend - entschieden, dass unter solchen Umständen, wie sie hier gegeben sind, zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung zählt, sondern grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb (BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15).

    aa.              Zwar sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgeltes zu tarifieren, was auch die grundsätzliche Befugnis einschließt, bestimmte Teile der Arbeitszeit wie z. B. Umkleidezeiten von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Klägers auszunehmen (BAG vom 13.12.2016, a.a.O.).

    Da das An- und Ablegen der Sicherheitskleidung vom Arbeitgeber angeordnet ist, und von ihm organisatorisch vorgegeben ist, dass das An- und Auskleiden in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten des Waschhauses stattzufinden hat, so beginnt die vergütungspflichtige Arbeitszeit bereits mit dem Anlegen der Sicherheitskleidung und endet erst wieder mit deren Ablegen (ebenso: BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15, Leitsatz 1).

    dd.              Das Gericht ist dabei befugt, gemäß § 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO den Umfang der redlicherweise benötigten Zeit zu schätzen (vgl. BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15, Leitsatz 6).

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

    Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.; BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 -, BeckRS 2016, 116206).

    Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 -, BeckRS 2016, 116206; BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337).

    Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (vgl. BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206; Franzen NZA 2016, 136, 138; Gaul/Hofelich NZA 2016, 149, 151).

    Das arbeitsschutzrechtliche Verbot des § 3 Abs. 3 ArbSchG erfasst nicht die zeitlichen Dispositionen des Arbeitnehmers (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206; Löwisch/Neumann SAE 1997, 77, 85 f.; vgl. auch Gaul/Hofelich NZA 2016, 149, 151; aA Wiebauer in Landmann/Rohmer GewO Stand August 2016 Bd. II § 3 ArbSchG Rn. 71; Kohte AuR 2016, 404, 406).

    Dies ist bei Zeiten, die der Arbeitnehmer zum Umkleiden aufwendet, nicht der Fall (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206).

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17

    Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

    Auch der Neunte Senat brauchte wegen des Vorliegens der Anordnung im Streitfall keine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Rechtsprechung auch auf andere Fälle übertragbar ist (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 23 - juris).

    Dies folgt aus ihrem Recht, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 24, AP Nr. 50 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16, Rn. 17, BAGE 157, 116).

    Die zeitlichen Dispositionen der Arbeitnehmer werden dagegen von § 3 Abs. 3 ArbSchG nicht erfasst (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 30 - juris).

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

    Darunter fallen auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8

    Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten]; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 27 [Umkleidezeiten]; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

    Dienstkleidung

    Generell gilt nach neuerem Rechtsverständnis (BAG 19.09.2012 EzA § 611 BGB 2002 Nr. 1 = NZA-RR 2013, 63; 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459; s. a. BAG 12.11.2013 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 18; LAG Hmb. 06.07.2015 LAGE § 3 ArbSchG Nr. 1; s. Schramm/Lodemann NZA 2017, 624 ff; Andritzky/Schneedorf, NZA 2016, 1379 ff):.

    Dann handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit (BAG 12.11.2013 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 18; 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).

    Hierfür kommt es - unabhängig von der Größe der Schriftzüge oder Logos - nur auf deren Erkennbarkeit an (BAG 17.11.2015 EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 23; s. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323; 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).

    Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).

  • LAG Hamm, 16.11.2017 - 17 Sa 898/17

    Streit um die Frage, ob der Arbeitgeber im Altenpflegedienst im Rahmen einer

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen aus einem Rechtsverhältnis und die Folgen aus diesem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche, bestimme Verpflichtungen oder auf den Umfang der Leistungspflicht beziehen (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rdnr. 20, BB 2017, 762).
  • ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16

    Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten

    Hinsichtlich der Erforderlichkeit kann bei Vorliegen genügender Anhaltspunkte eine Schätzung der Dauer der erforderlichen Umkleide-/Wegezeiten durch das Gericht nach § 287 ZPO in Betracht kommen (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323-326, Leitsätze 1 und 2, Rn. 27-32; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11; 10 November 2009 - 1 ABR 54/08 - AP BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 2.).

    Insoweit hält das Gericht die Erwägungen des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts in dessen Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (9 AZR 574/15) für anwendbar auf die hiesige Fallkonstellation.

    Unter Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie hat der Neunte Senat diese tarifvertragliche Regelung als zulässig erachtet und hieraus den Schluss gezogen, da die Tarifvertragsparteien die Höhe des Arbeitsentgelts tarifieren und unterschiedliche Vergütungen von Arbeitszeiten vorsehen können, bestehe auch die Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit im Sinne von Umkleidezeiten von der Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (BAG 9 AZR 574/15, Leitsatz 3 und Rn. 24ff.).

  • ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 5. Ca 2891/16

    Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16

    Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17

    § 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18

    Klage auf tarifgemäße Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 6 Sa 520/16

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Nichtgewährung einer allgemeinen

  • LAG Köln, 30.11.2018 - 9 TaBV 9/18

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

    Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

    Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 564/15

    Klage auf Zahlung einer Abfindung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 10 Sa 8/18

    Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 312/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 76/17

    Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 80/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 595/16

    Gleichbehandlung; Arbeitszeit

  • ArbG Aachen, 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16

    Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds,

  • LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 97/17

    Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche

  • ArbG Hamburg, 18.01.2018 - 29 Ca 312/17
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