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   BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15   

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https://dejure.org/2017,47981
BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15 (https://dejure.org/2017,47981)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2017 - 4 AZR 202/15 (https://dejure.org/2017,47981)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 4 AZR 202/15 (https://dejure.org/2017,47981)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com

    Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

  • Betriebs-Berater

    Rechte von Arbeitnehmern bei einem Personalüberleitungsvertrag ohne Beteiligung des Erwerbers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalüberleitungsvertrag; statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

  • rechtsportal.de

    Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de

    Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus - und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter - Begründung eines An-spruchs auf dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach dem Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 793
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

    Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit

    Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (BAG v. 13.12.2017 - 4 AZR 202/15, Rz. 27, NZA 2018, 793; BAG v. 19.11.2014 - 4 AZR 761/12, Rz. 31, BAGE 150, 97; BAG v. 22.02.2012 - 4 AZR 24/10, Rn. 27).

    Für wen der Vertreter handelt, ist vom Empfängerhorizont unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (vgl. BAG v. 13.12.2017 - 4 AZR 202/15, Rz. 27, NZA 2018, 793; BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 180/06, Rz. 22).

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