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   BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16   

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BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 (https://dejure.org/2017,47978)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 (https://dejure.org/2017,47978)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 (https://dejure.org/2017,47978)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 17 Satz 2 TzBfG, § ... 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 117 BGB, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 TzBfG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG, § 1 TVG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einer Maskenbildnerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin - und seine Befristung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners - und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bhnenschiedsgericht - und die Entfristungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverträge am Theater - und die Nichtverlängerungsmitteilung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Maskenbildnerin kann wegen Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Maskenbildnerin rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag eines Maskenbildners an einer Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Befristungskontrollklage - Befristung im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin rechtmäßig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Maskenbildnerin am Theater arbeitet befristet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin zulässig - Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG rechtfertigt Befristung des Arbeitsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Maskenbildner

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Rechtfertigung einer Befristungsabrede bei künstlerischer Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Befristung auf der Grundlage des Normalvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 179
  • ZIP 2018, 3 Nr. 2
  • MDR 2018, 804
  • NZA 2018, 656
  • DB 2017, 23 Nr. 51
  • DB 2018, 6 Nr. 16
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

    Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 53; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 10, BAGE 144, 117) .
  • ArbG Köln, 24.04.2020 - 19 Ha 6/18
    Insbesondere sei das "Bühnenrecht" mit europäischem Recht vereinbar, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16 betont habe, auch wenn § 61 Absatz 3 Unterabsatz 3 NV-Bühne nicht Gegenstand der dortigen Entscheidung gewesen sei.

    Jedenfalls habe sich auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 13.12.2017 zum Az. 7 AZR 369/16 nicht mit der Europarechtskonformität gerade dieser tarifvertraglichen Regelung befasst.

    So hat das Bundesarbeitsgericht schon bislang die Ansicht vertreten, dass, wenn die widerstreitenden Interessen der Parteien bereits in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag zum Ausgleich gebracht sind und das Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer dabei angemessen berücksichtigt wird, die (Arbeits-)Gerichte an diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Abwägung gebunden sind (BAG vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16, juris).

    Allerdings steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen geht (BAG vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16, juris).

    (BAG vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16, juris).

    In seiner Entscheidung vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) hat das Bundesarbeitsgericht herausgestellt, dass es davon ausgehe, dass der gebotene europarechtliche Mindestbestandsschutz im Rahmen des NV Bühne jedenfalls dadurch gewährleistet sei, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf von 15 Jahren nicht mehr durch Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung beendet werden könne (Rdn. 42, zit. nach juris).

  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

    Der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 30; 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 53, BAGE 161, 179; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 10, BAGE 144, 117) , enthält keinerlei Hinweis auf eine entsprechende ermessensgebundene Vereinbarungspflicht und regelt keinerlei Ermessensausübungsvoraussetzungen.
  • BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

    Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

    Der Beschäftigungsanspruch ist zwingend zukunftsgerichtet (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 44, BAGE 163, 24; 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 32, BAGE 161, 179; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 12, BAGE 160, 325; 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 14; 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - zu C der Gründe) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

    Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

    Mit der Regelung in § 96 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ausgestaltet (vgl. zu § 69 Abs. 8 NV Bühne: BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 46, BAGE 161, 179; 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 22; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 29, BAGE 145, 142) .
  • LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1065/20

    Bühnenschiedsgericht; Nichtverlängerungsmitteilung; Anhörung

    Aus den bereits zitierten und den Parteien bekannten Entscheidungen des siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 15.02.2012 - 7 AZR 626/10 - BAG v. 15.05.2013 - 7 AZR 665/11 - BAG v. 28.09.2016 - 7 AZR 128/14 - BAG v. 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 -) ergeben sich die folgenden Erkenntnisse:.

    Es ist damit unerheblich, welche konkreten Gründe dem Beklagten in welchen Gesprächen wann und mit welchen Worten mitgeteilt worden sind; unerheblich ist weiter, ob solche vorab gegebenen Mitteilungen mündlich oder schriftlich erfolgt sind; unerheblich ist auch, wie so eine Bezugnahme auszulegen ist, ob sie sich also nur auf ein konkretes Gespräch, hier zum Beispiel das Gespräch am Abend des 19.06.2018, bezieht oder auf ein anderes, möglicherweise lange (mehr als ein Monat) zurückliegendes Gespräch, hier zum Beispiel auf das Gespräch vom 02.05.2018 oder auf das vom 21.04.2018; unerheblich ist schließlich die Selbstverständlichkeit (vgl. BAG v. 13.12.2017 - 7 AZR 369/16, Rn. 53), dass es der Arbeitgeberin unbenommen bleibt, der betroffenen Schauspielerin oder dem betroffenen Schauspieler vorab diejenigen Gründe mitzuteilen, die mitzuteilen sie im Anhörungsgespräch beabsichtigt.

  • VGH Hessen, 23.05.2018 - 22 A 164/17

    Gewandmeister als künstlerisch Beschäftigter

    Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, dass die Pflicht zur künstlerischen Leistung - von der bewussten Scheinabrede gem. § 117 BGB abgesehen - vertraglich vereinbart ist und nicht nur in derart seltenen und vom Gewicht her geringfügigen Fällen anfällt und gefordert ist, dass allenfalls von einer Randerscheinung gesprochen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 29/92 -, juris Rdnr. 14; Burkholz, HPVG, 4. Aufl. 2016 § 104 Nr. 3; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 -, juris Rdnr. 27).

    Denn die arbeitsvertragliche Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 -, juris Rdnr. 22 und vom 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 -, juris Rdnr. 27).

    Insoweit handelt es sich nicht um eine Frage des Anwendungsbereichs des HPVG, sondern der angemessenen Beschäftigung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 -, juris Rdnr. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 18 LP 2/16 -, juris Rdnr. 28).

  • LAG Köln, 10.12.2020 - 3 Sa 420/20
    Überdies habe das Bundesarbeitsgericht erst letztlich mit Urteil vom 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 - festgestellt, dass die Befristungen nach dem NV Bühne europarechtskonform seien.

    So hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt mit Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16, NZA 2018, 656) grundlegend zur Vereinbarkeit des NV Bühne mit europäischem Recht Stellung genommen.

  • LAG Düsseldorf, 23.05.2019 - 11 TaBV 44/18

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

    (2)Als künstlerisch tätig sind diejenigen Personen anzusehen, die an der Erarbeitung und Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werkes unmittelbar mitarbeiten und damit im Gegensatz zu solchen Personen stehen, die hierfür lediglich die notwendigen technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen (zu § 1 Abs. 3 NV Bühne vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2017 - 7 AZR 369/16 - zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 26.08.1998 - 7 AZR 263/97 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluss vom 09.06.2004 - 1L A 2774/02.PVL - zitiert nach Juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 Sa 787/18

    Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung - Tarifvertrag für die

    Die Ladung muss erkennbar zum Ausdruck bringen, dass die Anhörung den beabsichtigten Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung betreffen soll (BAG v. 13.12.2017 - 7 AZR 369/16, Rz. 49, 52 f zu § 69 Absatz 5 NV Bühne).
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