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   BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18   

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https://dejure.org/2018,41642
BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 (https://dejure.org/2018,41642)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 (https://dejure.org/2018,41642)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 (https://dejure.org/2018,41642)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • Betriebs-Berater

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

  • rewis.io

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • cmshs-bloggt.de (Pressemitteilung)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Auflösungsantrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

  • weka.de (Kurzinformation)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann die SBV vor der Kündigung anzuhören ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Homeoffice und Telearbeit für schwerbehinderte Menschen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Homeoffice und Telearbeit für schwerbehinderte Menschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehler bei der Kündigung Schwerbehinderter: Worauf sollte man als Arbeitnehmer achten?

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nicht grundsätzlich unwirksam - Frist für Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richtet sich nach den für Betriebsratsanhörungen geltenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (2)

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, und Kurzinformation)

    Klarheit bei Kündigungen Schwerbehinderter geschaffen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1016
  • MDR 2019, 427
  • NZA 2019, 305
  • BB 2019, 1337
  • NZA-RR 2019, 231
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Danach hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung, die Partikularinteressen der Schwerbehinderten berührt, anzuhören, damit diese zu der geplanten Maßnahme Stellung nehmen und so die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflussen kann (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn.   21; zum Inhalt der Unterrichtung vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 20 ff., BAGE 164, 360) .
  • LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

    Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und

    Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie zur - ebenfalls eine Unterrichtung voraussetzenden - Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 15 zu dem gleichlautenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F.).

    Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18), das nach dem erstinstanzlichen Urteil im vorliegenden Rechtsstreit ergangen ist, sind mehrere damals noch offene Rechtsfragen zu der ordnungsgemäßen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geklärt worden:.

    Dagegen greift die Unwirksamkeitsfolge nicht ein, wenn der Arbeitgeber "nur" die Mitteilungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX verletzt (vgl. im Einzelnen BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 14 zu dem gleichlautenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

    Erfolgen Unterrichtung und Anhörung vor Durchführung bzw. Vollzug der Entscheidung, liegt - doch noch - eine "Beteiligung nach Satz 1" vor (vgl. im Einzelnen BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 16 ff. zu dem gleichlautenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

    Die Anhörung muss zur Abwendung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht (vgl. im Einzelnen BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 19).

    Einer ausdrücklichen Fristsetzung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht (vgl. im Einzelnen BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 20 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

    Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

    Die umfassende Information verlangt, dass die Schwerbehindertenvertretung in demselben Umfang zu unterrichten ist wie der Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - juris; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs 21. Auflage 2021 § 178 SGB IX Rn. 9).

    Sie ist durch eine analoge Anwendung von § 102 Abs. 2 BetrVG zu schließen (BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - a.a.O.).

    Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn die Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist oder eine das Verfahren abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt (BAG v. 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - a.a.O.).

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

    Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit tritt auch bei einer fehlerhaft durchgeführten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ein, wenn zwar eine Beteiligung erfolgt ist, diese allerdings falsch, unvollständig oder verspätet durchgeführt wurde ( Sächsisches LAG 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17, Rn. 49, zitiert nach juris; Revision anhängig: BAG 2 AZR 378/18; Pahlen in: Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben, Sozialgesetzbuch IX, 13. Aufl., § 178 Rn.11f; Bayreuther, NJW 2017, 87; Kleinebrink, DB 2017, 126 ), weil in diesem Fall ebenfalls keine Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzunehmen ist ( Klein, NJW 2017, 852 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 3 Sa 30/19

    Außerordentliche Kündigung - Rassismus - Beleidigung - Störung des

    Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor: Auf die vom Kläger in seiner Berufungsbegründung aufgeworfenen Rechtsfragen zur ordnungsgemäßen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung komme es im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) gemachten Ausführungen zu § 95 Abs. 2 SGB IX a.F., die genauso für den inhaltlich identischen § 178 Abs. 2 SGB IX gölten, nicht an.

    Auch die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist entgegen der Auffassung des Klägers ordnungsgemäß erfolgt, wie sich unter Zugrundelegung der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18 - BAGE 164, 360), die das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigt hat, ergibt.

    - 2 AZR 378/18 - a.a.O.).

  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

    Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs.

    Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit tritt auch bei einer fehlerhaft durchgeführten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ein, wenn zwar eine Beteiligung erfolgt ist, diese allerdings falsch, unvollständig oder verspätet durchgeführt wurde ( Sächsisches LAG 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17, Rn. 49, zitiert nach juris; Revision anhängig: BAG 2 AZR 378/18; Pahlen in: Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben, Sozialgesetzbuch IX, 13. Aufl., § 178 Rn.11f.; Bayreuther, NJW 2017, 87; Kleinebrink, DB 2017, 126 ), weil in diesem Fall ebenfalls keine Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzunehmen ist ( Klein, NJW 2017, 852 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19

    Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung,

    Sie hat geltend gemacht, sie habe die SBV so beteiligt, wie vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18) gefordert.

    Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden (Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18), dass die.

    Da die Anhörung nachgeholt werden kann (§ 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX), ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die SBV erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sogar erst nach Zustimmung des Integrationsamts beteiligt hat (BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -).

    Umfang und Inhalt der Unterrichtung der SBV entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG (BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
    vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 -, juris, Rn. 19.
  • ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20

    Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender

    Die Einhaltung der Äußerungsfrist analog § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (dazu BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 23 mwN) kann vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden.

    Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass die Kündigung ausschließlich wegen der fehlenden sozialen Rechtfertigung und nicht auch aus anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG unwirksam ist (BAG 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Rn. 35 mwN).

  • OVG Hamburg, 08.10.2021 - 5 Bs 209/21
    Im Falle einer beabsichtigten Entlassung hat der Arbeitgeber insbesondere die Entlassungsgründe mitzuteilen (vgl. BAG, Urt. v. 13.12.2018, 2 AZR 378/18, juris Rn. 21; Vossen, in: Ascheid/Preis/ Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021, § 178 SGB IX Rn. 1, § 168 SGB IX Rn. 29f; Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, SGB IX, 14. Auflage 2020, § 178 SGB IX Rn. 11i).
  • VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

    Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten

  • ArbG Hamm, 01.02.2019 - 2 Ca 1271/18

    Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen

  • ArbG Saarland, 03.06.2020 - 6 Ca 3497/19
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