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   BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03   

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https://dejure.org/2004,446
BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 (https://dejure.org/2004,446)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 (https://dejure.org/2004,446)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 (https://dejure.org/2004,446)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

  • Judicialis

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Unanwendbarkeit des Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) auf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ; Erfordernis eines Sachgrundes hinsichtlich der Befristung der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrunderfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Sachgrund; vorübergehender Mehrbedarf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung: Sachgrunderfordernis?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 167
  • NJW 2004, 3138
  • MDR 2004, 946
  • NZA 2004, 719
  • BB 2004, 1504
  • BB 2004, 1505
  • DB 2004, 1101
  • JR 2005, 308
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 TzBfG keine Anwendung (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu I der Gründe).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 b der Gründe).

    Soweit durch die Befristung einer Arbeitsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3 a aa der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 a der Gründe).

    Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (st. Rspr. zu der bis 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage, vgl. zuletzt BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 2 a bb der Gründe mwN).

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BAG 18. Juni 2008 -  7 AZR 245/07 - Rn. 19 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 52; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 109, 167 ) .
  • LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 425/03

    Befristung, Arbeitszeiterhöhung, Lehrer

    Dies gilt auch dann, wenn die vertragliche Vereinbarung über die Befristung auf der Grundlage eines Tarifvertrages oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung tariffähiger Koalitionen beruht, die zum Zweck der Beschäftigungssicherung mit Lehrkräften an öffentlichen Schulen abgeschlossen wird (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - NZA 2004, 719, 721 ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedürfen auch tarifliche Normen über Befristungen und auflösende Bedingungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrundes (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 722 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine Befristung auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung, sind an die Wirksamkeit der Befristung keine geringeren Anforderungen zu stellen als an individualrechtliche Befristungsabreden (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 722).

    Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u. a. BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 722 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Das gilt auch angesichts der Übernahme der Klägerin in ein unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 723).

    Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung ist nicht nur ein Zeitmoment, sondern es muss auch ein Umstandsmoment vorliegen (vgl. u. a. BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 723 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Wäre die Arbeitszeit unbefristet vereinbart worden, hätte sie dem Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterlegen (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 722).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits zu § 14 TzBfG entschieden (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2004, a. a. O., S. 722).

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