Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Unverfallbarkeitsfrist; Übergangsregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins - Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung

  • nwb

    BetrAVG § 1, § 1b Abs. 5 S. 1, § 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2; BGB § 952, § 985; ZPO § 50

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Unverfallbarkeitsfrist und Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins; Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrAVG § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 1, § 1b Abs. 5 Satz 1
    Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen - Unverfallbarkeit nach der Übergangsregelung in § 30f BetrAVG - Kein andere Beurteilung bei gleichzeitigem Ablaufen der Unverfallbarkeitsfrist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen bezüglich einer Entgeltumwandlungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen vor dem 1.1.2001

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 226
  • BB 2010, 447
  • DB 2009, 2724



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10  

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    Gleiches gilt, wenn die Vorschrift auf ein konkretes Datum (z.B. 01.01. eines Jahres) abstellt (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 -, NZA 2010, 226).
  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14  

    Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken;

    Für die vier Zusatzversorgungsanwartschaften lief die Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren seit der Erteilung der Zusagen (zur Berechnung nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB; vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 - NZA 2010, 226 f.) mit dem 31. Dezember 2005 ab.
  • OLG München, 19.05.2011 - 23 U 5276/09  

    Abfindung des GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafters: Anwendbarkeit spezieller

    Für Versorgungszusagen, die vor den 01.01.2001 erteilt wurden und auf die somit § 1 b BetrAVG keine Anwendung findet, war bei einer Entgeltumwandlung in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine von vornherein vertraglich unverfallbare Anwartschaft einräumen wollte (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 13).

    Das Eigentum an diesen Papieren steht nach § 952 Abs. 2 BGB mit Beendigung des Dienstverhältnisses dem Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen zu (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 17).

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