Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10499
BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 (https://dejure.org/2014,10499)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 (https://dejure.org/2014,10499)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 (https://dejure.org/2014,10499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bruttogehaltslisten - und das Einsichtsrecht des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einem Anspruch des Betriebsrats auf Einblick in Bruttoentgeltlisten stehen datenschutzrechtliche Belange nicht entgegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat einer Klinik kann Einsicht in die Bruttoentgeltlisten verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Betriebsrat Einsicht in Gehaltslisten gewähren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Einsicht in Bruttoentgeltlisten verlangen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten: Umfang?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 738
  • JR 2015, 159



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der

    Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Arbeitgeberin geltend, die vom Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 54/12) gezogenen Schlussfolgerungen seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die dortige Entscheidung "auf einem vollkommen anderen Sachverhalt beruhte".

    Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, Rn. 23).

    Der Arbeitgeber ist nicht befugt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG auf Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (BAG 14.02.2014, 1 ABR 54/12, Rn. 29).

  • LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17

    Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung

    Er bezeichnet sämtliche Bestandteile der Bruttoentgeltliste, für die er zugunsten des Betriebsausschusses das Einsichtsrecht begehrt (vgl. BAG, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 54/12 Rdnr. 15).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 TaBV 43/15

    Betriebsrat, Einsichtnahme, Umfang, Bruttolohnliste, Gehaltsliste,

    Nachdem die Arbeitgeberin das Einsichtsrecht des Antragstellers bestreitet, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 16 mwN).

    Das Einblicksrecht ist nicht anlassbezogen (BAG v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 23).

  • LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18

    Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung

    Diese Rechtslage sei unter Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner alten Fassung unstreitig, siehe BAG 14.1.2014 -1 ABR 54/12.

    Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Bundesarbeitsgericht 26. September 2017 -1 ABR 27/16- Rn. 16; 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 23).

    Hinsichtlich der Rechtslage vor dem 25. Mai 2018 wird insoweit zunächst auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 27ff Bezug genommen.

    Der Arbeitgeber ist auch nicht berechtigt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats aus § 80 Absatz 2 BetrVG auf Grundrechte von Arbeitnehmern, etwa auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu berufen (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 29; Hessisches Landesarbeitsgericht 5. Februar 2018-16 TaBV 91/17).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 - 4 TaBV 19/17

    Anspruch Betriebsrat auf Einsichtnahme in Brutto- und Gehaltslisten - nicht

    Er bezeichnet die Bruttoentgeltlisten, für die er zugunsten des Betriebsausschusses das Einsichtsrecht begehrt (BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 15) und führt im Einzelnen auf, dass sich diese Listen auf die Namen, die Geburtsdaten und die Personalnummern der Arbeitnehmer erstrecken sollen.

    Daher besteht im Sinne des § 259 ZPO die Besorgnis, die Arbeitgeberin werde sich ohne gerichtliche Entscheidung künftig ihrer Verpflichtung entziehen (LAG Hamm 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17, Rn. 36 unter Hinweis auf BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 16).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nur Einsicht in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber zumindest in Form einer elektronischen Datei tatsächlich besitzt (so BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 20).

    Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 23).

    Deutlich wird dies an den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Entgegenstehens datenschutzrechtlicher Belange und zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer bei der Einsichtnahme im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG (BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, Rn. 27 - 30).

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Ein auf künftige Leistung gerichteter Antrag ist nach dem im Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Arbeitgeber werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 16) .

    Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

    Nachdem die Beteiligte zu 2) das Recht des Beteiligten zu 1) auf Erteilung der begehrten Auskünfte von Anfang an bestritten hat, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. entsprechend z. B. BAG, 06.05.2003, 1 ABR 13/02, NZA 2003, 1348 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 52/12, NZA 2014, 738 ).

    Die Einsichtsgewährung stellt daher keine Weitergabe von Daten an Dritte dar (vgl. BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10, NZA 2012, 744 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738 ).

    Der Arbeitgeber ist nicht befugt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG auf Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (vgl. BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, jeweils aaO.).

    Auf Grundrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat nicht berufen (BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10, NZA 2012, 744 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738 ).

  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

    In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung des BAG durchaus anerkannt, dass das Recht auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in zulässiger Weise ohne weitere Beschreibungen gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. etwa den Beschluss vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738).
  • LAG Hessen, 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunfterteilung gegenüber dem Betriebsrat

    Hieraus folgt, dass der Betriebsrat die erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass verlangen kann (für § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25; in Bezug auf § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23).

    Die Einsichtgewährung stellt daher keine Weitergabe von Daten an Dritte dar (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 28).

  • LAG Hessen, 05.02.2018 - 16 TaBV 91/17

    Zulässigkeit der Aushändigung der Protokolle der Türöffnungs- und Schließanlage

    Die Grenze liegt dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommt (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014-1 ABR 54/12-Rn. 23; 13. Februar 2007-1 ABR 14/06-Rn. 23ff).

    Die Einsichtsgewährung bzw. Zurverfügungstellung von Unterlagen stellt daher keine Weitergabe von Daten an Dritte dar (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 28).

    Der Arbeitgeber ist auch nicht befugt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats auf Grundrechte von Arbeitnehmern, etwa auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu berufen (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014, a.a.O., Rn. 29).

  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111

    Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

  • LAG Nürnberg, 24.09.2015 - 5 TaBV 2/14

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Entgelt eines einzelnen Mitarbeiters

  • LAG München, 29.07.2014 - 6 TaBV 8/14

    Restmandat des Betriebsrats

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht